Autor: Klaus Jünschke

Vor zwei Jahren habe ich von der geplanten Ausstellung über die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ im Nationalsozialismus Verfolgten berichtet. Die Ausstellung soll 2024 fertig sein, in Berlin vorgestellt werden und dann als Wanderausstellung auf Tour gehen.
Ende Juni hat die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Website zum Stand der Arbeit an der Ausstellung veröffentlich. https://www.stiftung-denkmal.de/ausstellung/die-verleugneten/

Ich habe eine Chronik zur Geschichte dieser späten Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer zusammengestellt:

Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten „Asozialen“ und
„Berufsverbrecher“

13.02.2019 Bundestagsfraktion der Grünen
https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907736.pdf 

03.04.2019 Bundestagsfraktion FDP
https://dserver.bundestag.de/btd/19/089/1908955.pdf     

08.04.2019 taz: Verdrängte Opfer „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“
https://taz.de/Gastbeitrag-ueber-verdraengte-NS-Opfer/!5583288&SuchRahmen=Print/

06.09. 2019 Bundestag Ausschuss für Kultur und Medien 6.9.2019
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-pa-kultur-medien-opfergruppen-664624  

18.10.2019 Brief der Verbände ehemaliger Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager an den Bundestag: Für die Anerkennung der als „Asoziale“, „Berufsverbrecher“ und „Sicherungsverwahrte“ unter nationalsozialistischer Herrschaft Verfolgten
https://ag-neuengamme.de/fuer-die-anerkennung-der-als-asoziale-berufsverbrecher-und-sicherungsverwahrte-unter-nationalsozialistischer-herrschaft-verfolgten/

22.10.2019 Bundestagsfraktionen CDU und SPD
https://dserver.bundestag.de/btd/19/143/1914342.pdf

22.10.2019 Bundestagsfraktion Die Linke
https://dserver.bundestag.de/btd/19/143/1914333.pdf

 24.04.2020 Bundesregierung Ausstellung der als Asoziale und Berufsverbrecher Verfolgten
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausstellung-zum-schicksal-der-als-asoziale-und-berufsverbrecher-verfolgten-gruetters-erinnerung-an-alle-opfergruppen-des-nationalsozialismus-wachhalten–1746834  

10.06. – 03.07.2022 Ausstellung „Zwischen Zwangsfürsorge und KZ. Arme und unangepasste Menschen im nationalsozialistischen Hamburg“
https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/nachrichten/news/ausstellung-zwischen-zwangsfuersorge-und-kz-arme-und-unangepasste-menschen-im-nationalsozialistischen-hamburg/

27.06.2022 Die Webseite »Die Verleugneten« ist seit dem 27. Juni 2022 online. Sie ist Teil des Ausstellungsprojekts zu den im Nationalsozialismus als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« Verfolgten und begleitet die Entstehung der geplanten Wanderausstellung.
https://www.stiftung-denkmal.de/ausstellung/die-verleugneten/

Kalle Gerigk hatte die Trauerkundgebung angemeldet, die gestern vor dem Haus Gernsheimer Straße 17 in Köln-Ostheim stattfand. Hier wohnte Jouzef Berditchevski, der am 3. August 2022 von zwei Polizisten erschossen wurde, als er zwangsgeräumt werden sollte und sich wehrte.

Vor der Kundgebung war morgens auf report-k.de ein Artikel von Andi Goral erschienen, der ein anderes Bild des getöteten Straßenmusikers vermittelte, als das, was bis dahin von den anderen Kölner Medien kam.
https://www.report-k.de/polizei-erschiesst-mieter-in-ostheim-er-war-koelner-strassenmusiker-und-spielte-vor-der-philharmonie/            

Besonders eindrücklich im Artikel von Andi Goral ist der Link zu einer „hier und heute“-Sendung des WDR vom 21.10.2021, die Jouzef Berditchevski bei seiner Arbeit als Straßenmusiker zeigt.
https://www.youtube.com/watch?v=uozolRzIlqg

Der Beifall für die verschiedenen Redebeiträge kam auch aus einigen Wohnungen des Hauses. Es gab aber auch Mitbewohner, die sich beklagten, wie schwierig das Zusammenleben mit Jouzef Berditchevski war, wenn er getrunken hatte.

Kalle Gerigk sprach den Alkoholismus offen an. Im Lockdown konnte Jouzef Berdichevski nicht mehr arbeiten und ist abgestürzt. Angesichts der Krankheit Alkoholismus wäre Hilfe angesagt gewesen. Wieso es dazu nicht gekommen ist, ist zu klären.

Alle Redner waren sich einig, dass es keine Zwangsräumungen mehr geben sollte. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten muss es nicht nur einen Mietenstopp und eine Ende von Zwangsräumungen geben, auch die Stromsperren müssen aufhören.

Das Schlusswort hatte Jouzef Berdichevski. Werner Eggert hielt mit seinem Handy die WDR-Sendung an das Mikro des Lautsprechers und alle konnten Mozarts Kleine Nachtmusik hören, wie sie Jouzef Berdichevski auf seinem Xylophon vor der Philharmonie spielte.
https://www.youtube.com/watch?v=uozolRzIlqg

Am 31. Mai 1989 hielt Georg Bush, Präsident der USA,  in der Mainzer Rheingold-Halle eine außenpolitische Grundsatzrede. Darin bot er der Bundesrepublik „partnership in leadership“ an, die Deutschen sollten Partner der Amerikaner bei der Führung der westlichen Welt werden.
https://www.ksta.de/politik/nachruf-auf-george-h–w–bush–partnership-in-leadership—1676904?cb=1659618060848&

Mit Bezug darauf erklärte die grüne Außenministerin, die sich auf den Schultern von Madeleine Albright stehend sieht, in New York in welche Richtung sie Deutschland lenken will:

„Es ist ein 30 Jahre altes Konzept, das Baerbock am Dienstag aufgriff: die ‚partnership in leadership‘, eine ‚gemeinsame Führungspartnerschaft‘. Der ehemalige US-Präsident Georg Bush hatte Deutschland dieses Angebot um die Wende herum unterbreitet.
‚Der Gedanke war zu weit gehend für die damalige Situation‘, sagte Baerbock. Das sei nun anders. Deutschland müsse sich stärker denn je an die USA binden, gemeinsam im kommenden Kampf der Demokratien gegen die Autokratien bestehen. ‚Es obliegt meinem Land innerhalb der Europäischen Union, das maßgeblich mit voranzubringen‘, so die Grüne.“ https://www.diepresse.com/6173301/annalena-baerbock-und-die-autoritaeren-maenner

Die FAZ fasst zusammen, auf welchen drei Säulen die „partnership in leadership“ ausgerichtet werden soll: Sicherheit, gemeinsames Einstehen für die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärkung der Widerstandskraft der Demokratien.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-will-europas-allianz-mit-usa-festigen-18217000.html

Was die USA in den vergangen Jahrzehnten unter „leadership“ verstanden:

Georg Bush (1989 – 1993)
Er befahl im Dezember 1989 die Militäroperation in Panama
1990- 1991 Golfkrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/George_H._W._Bush#Intervention_in_Panama,_1989

Bill Clinton (1993 – 2001)
1999 Kosovokrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_Clinton#Au%C3%9Fenpolitik

Georg W. Bush (2001 – 2009)
7.10.2002 Beginn des Kriegs in Afghanistan
Im August 2002 versuchte Bush, den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof zu schwächen. Bilaterale Abkommen mit anderen Staaten sollten Auslieferungen von US-Bürgern nach Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, verhindern. Der American Service-Members’ Protection Act erlaubte es dem US-Präsidenten stattdessen, deren gewaltsame Befreiung anzuordnen.
März 2002 Irakkrieg, Folter in Abou Ghuraib und Guantanamo
https://de.wikipedia.org/wiki/George_W._Bush

Barack Obama (2009 – 2017)  
2009 Truppenentsendungen nach Afghanistan
Fortführung der Drohnenangriffe in Pakistan und Afghanistan
2015 USA unterstützen Saudi Arabien im Krieg gegen Jemen
https://de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama

Donald Trump (2017 – 2021)
Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte Trump „America First“:
Im Dezember 2017 stimmte Trump einer Waffenlieferung an die Ukraine zu, in der auch Panzerabwehrraketen des Typs Javelin enthalten sind. Trumps Vorgänger Obama hatte einen solchen Schritt abgelehnt
Am 6. Oktober 2019 teilte Trump, entgegen dem Rat von Vertretern seines eigenen Verteidigungsministeriums und seines Außenministeriums, dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan telefonisch seine Billigung des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien mit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump#Au%C3%9Fen-_und_Sicherheitspolitik

Joe Biden (2021 – ?)
Im Juli 2022 autorisierte Biden die Tötung von Aiman az-Zawahiri, dem Nachfolger von Osama bin Laden bei al-Qaida. Am 1. August 2022 vermeldete Biden die gezielte Tötung von az-Zawahiri, die durch einen Drohnenangriff erfolgt sei
https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Biden 

Thomas Fischer setzt sich in seiner aktuellen Kolumne „Einstweilige Hinrichtung“ mit staatlichen Morden auseinander.

Ein letztes USA-Zitat der Außenministerin:
»Es ist gut, dass Ihr Land seiner Verantwortung für die internationale regelbasierte Ordnung gerecht wird. (…) Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen unter Beschuss. Deshalb müssen wir standhaft sein. Und darum geht es bei unserer Führungspartnerschaft.«

Nun ja. Zu den Menschenrechten zählt, sagen die Menschenrechtscharta der VN (Art. 8, 10, 11) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6), dass man auch als dringend verdächtiger mutmaßlicher Schwerverbrecher nicht einfach abgeknallt oder mit Himmelskörpern zermalmt wird durch Personen, die sich als Ankläger, Richter und Henker in einer Person gerieren und dazu sagen, es gehe ihnen am Ohr vorbei, was andere davon halten.

Der Präsident der USA gewinnt Wahlen, indem er die von ihm angeordnete Ermordung mutmaßlicher Verbrecher gegen jedes Recht öffentlich als besonders rechtstreue Handlung bejubelt. Im neuen Führungsstaat Deutschland fällt niemandem eine auch nur halbwegs plausible Erklärung ein, warum das gerechtfertigt sein könnte – außer der atemberaubenden Feststellung, Regierung und »Stellen« der USA wollten dies nun mal so. 
https://www.spiegel.de/kultur/usa-toeten-al-qaida-anfuehrer-aiman-al-sawahiri-wieso-gibt-es-keine-kritik-kolumne-a-2301d6fa-9e23-4866-977e-c3037453e9c5

Für Wirtschaftsminister Habeck wäre die Lieferung des russischen Erdgas, das er sich in großen Mengen über Nordstream 1 wünscht, eine Kapitulation, wenn dasselbe Gas über Nordstream 2 nach Deutschland käme.
Habeck und Baerbock trauen sich nicht öffentlich zu bekennen „die USA wollen dies nun mal so.“

Außenministerin Baerbock, die zu Beginn der Sanktionen gegen Russland noch triumphierte „Das wird Russland ruinieren“, wartet wieder mit einer Einschätzung auf, die wieder Kriegspropaganda statt Diplomatie transportiert.

Baerbock über Putin „Es geht ihm um Vernichtung – selbst von Kindern“  Und alle Massenmedien machen mit.
https://www.ksta.de/politik/baerbock-ueber-putin–es-geht-ihm-um-vernichtung—selbst-von-kindern–39805856

Kein Wunder, dass immer wieder Egon Bahr zitiert wird: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
https://beruhmte-zitate.de/zitate/2001846-egon-bahr-in-der-internationalen-politik-geht-es-nie-um-demo/

 „Es war den Preis wert.“
Im Irak-Krieg in den 1990er Jahren starben infolge der US-Sanktionen nach UN-Angaben über 500.000 Kinder. Als Madeleine Albrigth 1996 gefragt wurde, ob es das wert war, stimmte sie zu. ” Und das ohne jede Scham öffentlich im Fernsehen:
https://www.youtube.com/watch?v=KfxjM3D_vTQ

Als die Grünen auf ihrem Wahlparteitag Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin kürten, haben sie anschließend über die außenpolitischen Orientierungen der Grünen debattiert, die sich vor allem für mehr Multilateralismus und ein starkes Europa einsetzen wollen. Als Gastrednerin war die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright vorgesehen. Wie immer in diesen Zeiten: digital.
https://www.dw.com/de/die-gr%C3%BCnen-und-baerbocks-achterbahnfahrt/a-57867862

Frau Baerbock im Nachruf auf Frau Albright:
Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transatlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.
https://twitter.com/abaerbock/status/1506729101830197249?lang=de

Als einen der „schlimmsten Momente“ ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. „Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann“, sagte sie über den russischen Präsidenten. „Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern.“ https://www.welt.de/politik/ausland/article239835977/Annalena-Baerbock-Ertragen-zu-muessen-dass-man-nichts-tun-kann-das-ist-die-Brutalitaet-von-Aussenpolitik.html

Gleichzeitig will Herr Habeck von der russischen Regierung Erdgas, mit der Frau Baerbock nicht verhandeln will, weil im Kreml Graf Dracula residiert. 

Nach Bekanntgabe des ersten Sanktionspakets gegen Russland hat Deutschlands oberste Diplomatin Baerbock am 25. Februar 2022 ganz undiplomatisch getönt: „Das wird Russland ruinieren“
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

Nach weiteren Sanktionspaketen titelt heute der Kölner Stadt-Anzeiger:
„SORGE VOR RUSSISCHEM GASSTOPP“ 
Und mitten im Text wird fettgedruckt dieses Zitat von Bundeswirtschaftsminister Habeck präsentiert:
„Russland will, dass hohe Gas-Preise in Deutschland die Einheit und Solidarität des Landes zerstören.“

Auf KStA-online wird die Prognose Habecks über Russlands Absicht gleichzeitig zur Kaffeesatzleserei runtergestuft:
Unklar ist laut Habeck aber noch, ob Russlands Präsident Wladimir Putin das Gas tatsächlich abdreht. „Die Frage ist: Macht er es wirklich?“ Ausgeschlossen sei es nicht.
https://www.ksta.de/politik/extreme-preissteigerung-der-bund-ruestet-sich-fuer-moeglichen-gas-stop-39791738

Der Kommentar des Stadt-Anzeigers auf Seite 4 hat die Überschrift „Lösung liegt im Gassparen“

Warum kommt Nordstream 2 nicht vor? Warum ist die deutsche Regierung bereit Gas über Nordstream 1 zu empfangen, aber nicht über Nordstream 2?

Hoffnung macht, dass in immer mehr Medien abgerüstet wird.

Die taz hat dem Historiker Ulrich Herbert die Möglichkeit geboten, die Analogien zwischen Putin und den Nazis zu kritisieren. Er sieht das als Versuch einer Entlastung deutscher Schuld.
https://taz.de/Historiker-ueber-Putins-Ukraine-Krieg/!5861372/

Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey David Sachs durfte in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung erklären, was die Deutschen nicht hören wollen, obwohl es  zur Wahrheit gehört: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093

In den USA wird heute der Independance Day gefeiert. Am 4.Juli 1776 wurden die ehemals britischen Dreizehn Kolonien erstmals in einem offiziellen Dokument als „Vereinigte Staaten von Amerika“ bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngigkeitstag_(Vereinigte_Staaten)

Ich finde, dass der Nationalfeiertag der USA eine gute Gelegenheit ist, über die Unabhängigkeit von den USA nachzudenken.

4.Juli 2022
Klaus Jünschke