Autor: Klaus Jünschke

27. Januar 1945 Befreiung von Ausschwitz durch die Rote Armee

Am Schluss seines Vortrags „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ sagte Adorno 1959: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ — Max Horkheimer: Die Juden und Europa. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of social research, New York 1939, S. 115.

Wer die Nazis in der Weimarer Republik finanziert hat, davon gab es 1945 ein Bewusstsein. Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

17. Juli – 2. August 1945 Potsdamer Abkommen
Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
Bei den Festlegungen der Grundsätze zur Behandlung Deutschlands wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive dieses Landes formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a., die bis heute visionären Charakter besitzen.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

OMGUS – OFFICE MILITARY GOVERNMENT FOR GERMANY; UNITED STATESFINANCE DIVISION – FINANCIAL INVESTIGATION SECTION Militärregierung der Vereinigten Staaten für Deutschland  Finanzabteilung – Sektion für finanzielle Nachforschungen

Ermittlungen gegen die Deutsche Bank 1946/1947

KAPITEL I          

Empfehlungen

Es wird empfohlen, daß:

1. die Deutsche Bank liquidiert wird,

2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden,

3, die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden.(1)
http://www.glasnost.de/hist/ns/omgus1.html

12. März 1947
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Doktrin

Aufarbeitung der Vergangenheit

Vor 20 Jahren hat das Arbeitslosenzentrum KALZ die Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof eröffnet.
https://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/kalz-e-v/gulliver/unser-engagement/ueberlebensstation-fuer-obdachlose/

Heute berichtet Dirk Riße im Stadt-Anzeiger, dass endlich auch auf der anderen Rheinseite ein provisorisches „Gulliver II“ eröffnet wird. Das hat nicht 20 Jahre gedauert, sondern nur wenige Wochen von der Entscheidung, so eine Überlebensstation zu errichten, bis zum Aufstellen der Container. Dafür ist der Arche e.V. und der AG Arsch Huh zu danken.

Was Obdachlose angeht, hat man die Stadtverwaltung noch nie so engagiert erlebt. Dass sie es hätte machen können, hat sie 2015 bewiesen, als die Flüchtlinge kamen.

Morgen findet nun der zweite workshop zur Obdachlosigkeit statt, zu dem Stadtdirektorin Blome eingeladen hat.  Vordergründig ein Ergebnis des Drängens Kölner Geschäftsleute und Bürgervereine, die mit der Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung immer unzufriedener geworden waren. Aber letztlich waren es die Drogenkranken und Obdachlosen selbst, die das mit ihrem bewußtlosen Protest der Stadtgesellschaft Beine gemacht haben, weil sie, im Lockdown alleingelassen, ohne öffentliche Toiletten, ihre Notdurft auf Straßen und Plätzen verrichten mußten.

Wie auf dem facebook-Auftritt des Bürgervereins Eigelstein nachgelesen werden kann, haben die Bürgervereine in Wochen schneller gelernt, als Grüne, CDU und Volt – die sich „Gestaltungsbündnis“ nennen – in den letzten Jahren zusammen. Sie fordern u.a.:

1) Einrichtung einer dezernatsübergreifenden Task Force „Obdachlosigkeit“ zur Bündelung der Arbeit der beteiligten Ämter. Sie soll bei der Oberbürgermeisterin oder der Stadtdirektorin angesiedelt sein. In dieser Task Force sollten auch Polizei, KVB, ehemalige Wohnungslose sowie Vertreter der sozialen Träger und des Bündnisses Innenstadt vertreten sein.

2) Konsequente Umsetzung des bereits am 6.2.2020 vom Rat beschlossenen Konzepts „Housing First“ in Kooperation mit der GAG, den Trägern der Wohnungslosenhilfe sowie dem LVR. Es muss zum Leitmotiv der Wohnungslosenpolitik dieses Jahrzehnts werden. Dazu muss auch der Bestand an stadteigenen Wohnungen erhöht werden.

3) Mehr aufsuchende Sozialarbeit unter Einsatz von Dolmetschern sowie mehr Notschlafstellen mit Betreuern und Aufsichtspersonal.

4) Ausweitung der ganztägigen Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose, Obdachlose und Drogenabhängige mit Tagesschlafstätten, Beschäftigungsangeboten und adäquater Betreuung und Aufsicht.
https://www.facebook.com/eigelsteinveedel

Dass der Stadtspitze weiterhin nicht zu trauen ist, hat sie am Montag bekannt gemacht, als Oberbürgermeisterin Reker und Stadtdirektorin Blome mit ihren Dezernentinnen ihr Arbeitsprogramm 2022 vorstellten.
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf13/presse/2022/jahresarbeitsprogramm_2022_-_finale_fassung.pdf

Zwar wird auf Seite 25 zum Stichwort „Wohnungslose Menschen“ bekannt, dass ein Masterplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit beschlossen werden soll.  Aber auf Seite 5 war zu lesen, dass die Verwaltung auch 2022 nur „mindestens 1.000 miet- und preisgebundene Wohnungen zu fördern“ gedenkt. Dabei haben Kölner Mieterverein und SPD und Linke schon im letzten Jahr vorgerechnet, dass mit 1.000 Sozialwohnungen im Jahr der Schwund von Sozialwohnungen in Köln, die aus der Bindung fallen,  nicht aufzuhalten ist. Kölns Stadtverwaltung ist nicht ernsthaft entschlossen Köln zu einer Stadt ohne Obdachlosigkeit zu machen.

26. Januar 2022
Klaus Jünschke

In der Bündnisvereinbarung von Grünen, CDU und Volt für die aktuelle Wahlperiode steht in der Präambel in Zeile 134:

„Wir verpflichten uns der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen im Rat der Stadt Köln.“
https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/user_upload/Ratsfraktion/Rat_2020-2025/B%C3%BCndnisvertrag21-25/210308_B%C3%BCndnisvertrag_GR%C3%9CNE_CDU_VOLT.pdf

Im Internet-Lexikon Wikipedia steht am Beginn des Artikels zur Transparenz: „Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems (bzw. von Verwaltung) und den Bürgern und einer vermehrten Partizipation. In eine ähnliche Richtung zielen die Begriffe Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz_(Politik)

Der aktuelle Kommentar  von Tim Attenberger im Kölner Stadt-Anzeiger trägt die Überschrift „Es braucht Transparenz bei der Besetzung von Spitzenposten in Köln“ https://www.ksta.de/koeln/kommentar-es-braucht-transparenz-bei-der-besetzung-von-spitzenposten-in-koeln-39403322

Warum die Kölner Politik daran erinnert werden muss, berichtete die Kölnische Rundschau:

„Das langwierige Verfahren zur Besetzung des neuen Dezernats IX „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit“ soll in Kürze zum Abschluss kommen. Nach Rundschau-Informationen hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitag die Fraktionen informiert, dass sie dem Stadtrat voraussichtlich zur nächsten Sitzung am 3. Februar einen Vorschlag für die oder den neuen Beigeordneten unterbreiten wird. Das ist in zwölf Tagen. Dem Vernehmen nach beginnen die Auswahlgespräche nun unmittelbar, und zwar ohne Beteiligung der Politik.“
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/neuer-wirtschaftsdezernent-ob-fuehrt-auswahlgespraeche-ohne-politiker-39400910

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat heute präsentiert, wie ihre Verwaltung die Stadt im laufenden Jahr verändern will und wie hoch sie wieder einmal hinaus will.

„Es sei ihr Ziel, Köln zur ‚smartesten Stadt der Bundesrepublik‘ zu machen, sagte Reker. https://www.ksta.de/koeln/klima-und-bildung-so-wollen-reker-und-die-dezernenten-koeln-2022-umkrempeln-39405768

Auch hier hilft Wikipedia zum besseren Verständnis:
„Smart City ist ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen. Der Begriff findet auch im Stadtmarketing und bei großen Technologiekonzernen Verwendung.“

Wikipedia referiert auch ausführlich die Kritik an diesem technologischen Konzept von Stadtentwicklung. https://de.wikipedia.org/wiki/Smart_City

Wir wollen eine soziale Stadt und halten an unseren Forderungen fest:
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

24. Januar 2022
Klaus Jünschke

Die Tage war auch im Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview mit dem neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, zu lesen. Die neue Bundesregierung wird danach nicht nur Cannabis entkriminalisieren, sondern auch im Umgang mit den harten Drogen Heroin und Kokain Konsequenzen aus dem gescheiterten „war on drugs“ ziehen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland fragte: Sie haben auch bei Heroin, Kokain und anderen illegalen Drogen für einen Richtungswechsel plädiert. Wie soll der aussehen?

Burkhard Lienert: Wir dürfen die Suchtkranken nicht mit ihren Problemen allein lassen. Hier möchte ich, dass nicht Repression, sondern Schutz und Hilfe für die Abhängigen im Vordergrund stehen. Das Strafrecht ist doch kein Medikament und keine Therapie.
https://www.rnd.de/…/wann-ist-cannabis-legal…

Davon völlig unbeeindruckt lautet die Schlagzeile heute im Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Dealer sind schon wieder am Neumarkt“.
https://www.ksta.de/…/drogenszene-in-koeln-die-dealer…

Detlev Schmalenberg und Tim Stinauer bieten einen stumpfsinnigen law-and-order Journalismus, der nicht die Verantwortlichen für die bisherige repressive Drogenpolitik und ihre Folgen kritisiert, sondern die Kleindealer anprangert, die fast alle selbst süchtig sind.

Allein in Köln sind in den vergangenen 20 Jahren Jahr für Jahr um die 50 Drogenkranke an den Folgen der repressiven Drogenpolitik gestorben – über 1000 Menschen. Kein Wort davon im Stadt-Anzeiger.  Niemand fragt in der Stadt, wer für die Drogentoten verantwortlich ist.

Nachdem mehrere  Polizeipräsidenten schon in den 1990er Jahren öffentlich erklärt haben, dass dieses Problem polizeilich nicht zu lösen ist, hat der Bundestag 2009 endlich Heroin als Medikament zugelassen. In Köln werden hinter dem Gesundheitsamt ca 70 Süchtige damit behandelt. Die Journalisten des Stadt-Anzeiger fragen nicht, warum das den Süchtigen auf dem Platz vor dem Gesundheitsamt vorenthalten wird, und sie statt dessen auf ihre Dealer angewiesen sind, die nur mehr oder weniger verunreinigtes Heroin anzubieten haben.

Der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke hat schon 2014 Coffee Shops für die Kölner Innenstadt gefordert. Mit der neuen Bundesregierung werden sie jetzt kommen. Wird es damit legale Arbeitsplätze für die bisher illegal arbeitenden Dealer geben?

Die Herausgeber des Stadt-Anzeigers sollten ihren law-and-order-Schreibern Abrüstung empfehlen und sie verpflichten sich bei den seit Jahren für eine vernünftige Drogenpolitik engagierenden Expertinnen und Praktikerinnen fortzubilden:
https://schildower-kreis.de/    und https://www.akzept.org/

21. Januar 2022

Klaus Jünschke