Kategorie: Texte 2022

Am Sonntagabend kam Familie Stamm zur Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) wegen der für heute angekündigte Zwangsräumung. Am Montag stellte sich durch eine Klage beim Amtsgericht raus, dass juristisch gegen die Räumung nichts zu machen ist. Die Juristen der SSM haben aber gegen die beabsichtigte Einweisung der sechsköpfigen Familie in zwei Hotelzimmer beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Darüber ist noch nicht entschieden. Die Familie ist derzeit in einem Hotel am Heumarkt in zwei nebeneinander liegenden Zimmern untergebracht

Zum Beginn der Kundgebung hat Rainer Kippe berichtet, dass die Präventionsstelle der Stadt, die Wohnungsverlust verhindern soll, seit Mai vergangenen Jahres wusste, dass die Familie durch die Kündigung eine Wohnung benötigt. Es wurde angeblich keine gefunden. Rainer Kippe hat vorgerechnet, was die Stadt jetzt zu zahlen bereit ist: täglich 240 Euro für die sechs Personen in zwei Zimmern. Das macht in einem Monat mit 30 Tagen über 7000 Euro. Was wäre wohl gewesen, wenn die Stadt laut gefragt hätte, wer bereit ist eine vier oder fünf-Zimmer-Wohnung für 7.000 Euro zu vermieten? Rainer Kippe hat erklärt, dass mit solchen Beträgen jederzeit eine Eigentumswohnung angezahlt werden könnte. Jürgen Becker hatte die Stadt Köln nicht von ungefähr als Biotop für Bekloppte charakterisiert.

Zu Beginn der Kundgebung war ein einziger Polizeibeamter gekommen. Als er feststellen musste, dass sich vor der Haustüre der Frankfurter Straße 24 eine Menschenkette gebildet hat, hatte er Verstärkung angefordert um dem Gerichtsvollzieher das Betreten des Hauses zu ermöglichen. Rainer Kippe hat die Kundgebung zuvor aufgelöst. Die Demonstranten hatten noch an die Polizeibeamtinnen appelliert auf diesen Einsatz zu verzichten, aber sie ließen sich dann doch sanft zur Seite schieben. Sie haben mit ihrer Blockade erreicht, dass nicht nur in der Straße Öffentlichkeit hergestellt wurde:
https://www.express.de/koeln/koelner-familie-wegen-mietschulden-zwangsgeraeumt-86770

In der Bündnisvereinbarung von Grünen, CDU und Volt steht in Zeile 1046:
Wohnungsverlust muss schon im Vorfeld verhindert werden.
https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/user_upload/Ratsfraktion/Rat_2020-2025/B%C3%BCndnisvertrag21-25/210308_B%C3%BCndnisvertrag_GR%C3%9CNE_CDU_VOLT.pdf

Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung ruft zur nächsten Kundgebung für den Donnerstag, den 3.2.2022 um 14:30 Uhr am Gürzenich auf. Eine Stunde später tagt der Rat, dessen Mehrheit sich weigert, die eigenen Beschlüsse umzusetzen.

Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

1.Februar 2022
Klaus Jünschke

Das Ankündigungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt tritt auch nach Weihnachten mit frohen Botschaften an die Öffentlichkeit.

So will die Stadt das  Erbbaurecht verstärkt für den Wohnungsbau nutzen:
Oberbürgermeisterin Frau Reker: „Mieten abfedern und städtische Flächen bewahren“
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/24276/index.html

Wer die Pressemitteilung liest, wird keine Erklärung für die Verdoppelung der Wohnungslosigkeit in den vergangenen 10 Jahren unter CDU und Grünen finden. In den Kölner Zeitungen finden sich jede Menge Artikel, die Experten zu Wort kommen lassen, deren Prognosen unisono weiter steigende Mieten und Baukosten ankündigen.

Auf unserer Kundgebung am Donnerstag am Gürzenich hat Bezirksbürgermeister Andreas Hupke auf den Kontrast verwiesen, der darin besteht, dass von Seiten der Stadtregierung ständig von Transparenz und Partizipation die Rede ist, während nicht mal er vom Liegenschaftsausschuss erfährt, welche Grundstücke in der Innenstadt die Besitzer wechseln.  Er verglich diese demokratische Blackbox mit italienischen Geheimlogen.

Wenn es den Grünen, der CDU und Volt ernst ist, mit Partizipation und Transparenz, dann können sie das unter Beweis stellen – durch die Veröffentlichung der städtischen Grundstücke, die  in den letzten fünf Jahren an Investoren verkauft worden sind.

Martin Stankowski erinnert  immer mal wieder, dass die Kölner Grünen 2002 laut gefragt haben „Wem gehört die Stadt?“ – diese öffentliche Frage ist bis heute ohne Antwort. Aber wer ernsthaft Mieten abfedern und städtische Flächen bewahren und sogar vermehren will, darf sich um die Antwort nicht drücken. 

„Hilfe für Obdachlose“ ist die zweite frohe Botschaft überschrieben
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/hilfe-fuer-obdachlose-menschen

Wir werden nicht müde zu betonen, dass geholfen werden muss, wo Not herrscht.  Wir hören aber auch nicht auf zu fordern, dass eine Verständigung über die Ursachen der sozialen Notlagen stattfinden muss, damit sie auch beseitigt werden können. Die Armut entspringt den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. Die von der Stadtverwaltung angebotene „Hilfe für Obdachlose“ will die Notlagen der Obdachlosen nur nützlich verwalten

Stolz präsentieren sich Helferinnen und Helfer der Kölner Wohnungslosenhilfe auf der überarbeiteten Homepage „Wohnungslos in Köln.“
https://www.wohnungslos-in-koeln.de/

Es fehlen die Verursacher und die Profiteure der Wohnungsnot. Das ist ein Armutszeugnis.

Zur morgen stattfindenden Sitzung des Rats der Stadt Köln hat die Oberbürgermeisterin eine Beschlussvorlage eingereicht: „Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen – Förderprogramm „Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=859998&type=do

Dirk Riße berichtet davon im Stadt-Anzeiger unter dem Titel:

„Armut in Köln. Stadt will Obdachlosenprojekte mit einer Million Euro fördern“

https://www.ksta.de/koeln/armut-in-koeln-stadt-will-obdachlosenprojekte-mit-einer-million-euro-foerdern-39430026

Hat Dirk Riße erkannt, dass es der Stadt Köln in erster Linie darauf ankommt Obdachlosenprojekte zu fördern, statt die Obdachlosigkeit zu beenden?

Immerhin ist das „Gestaltungsbündnis“ in der Sitzung des Sozialausschuss am 13.1.2022 unter Punkt 3 zur Einzelunterbringung der Obdachlosen zurückgekehrt, wie es schon vor einem Jahr am 14.1.2021 einstimmig beschlossen worden war:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=857632&type=do&

Aber davon ist in der Beschlussvorlage für die morgige Ratssitzung nicht mehr die Rede.

Da geht es nur, wie Dirk Riße erkannt hat, um die Obdachlosenprojekte. Ohne dass es in der Stadt um den bisherigen Umgang mit Obdachlosen eine öffentliche Auseinandersetzung gibt. Ohne dass der Missbrauch thematisiert wird, obdachlose Menschen in Mehrbett-Zimmern bei ausgehängten Türen unterzubringen und sie morgens um 8 wieder auf die Straße zu schicken. An diejenigen, die das bisher verantworten konnten, soll ohne jede Selbstkritik eine Million für Projekte verteilt werden?

Für Flüchtlinge hat der Rat die Abschaffung der Sammelunterkünfte beschlossen und die Unterbringung der Flüchtlinge in richtigen Wohnungen mit normalen Mietverhältnissen.

Warum kann der Rat das nicht für die Obdachlosen beschließen, wo er doch Housing First als ein menschenwürdigeres Konzept als die bisherige Praxis schon anerkannt hat?

Die Obdachlosen wurden mit Johnson&Johnson geimpft, weil der Impfstoff so gut sein sollte, dass es genügte, damit nur einmal zu impfen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass er nicht viel taugt und die mit Johnson&Johnson geimpften gelten als ungeimpft. Da ist es doch doppelt angezeigt, die Einzelunterbringung aller Obdachlosen zu beschließen und umzusetzen.

Wir stehen dafür morgen um 14:30 Uhr vor dem Gürzenich und wiederholen: wenn der Rat nicht handelt, handeln wir.

Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

2. Februar 2022
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung

27. Januar 1945 Befreiung von Ausschwitz durch die Rote Armee

Am Schluss seines Vortrags „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ sagte Adorno 1959: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ — Max Horkheimer: Die Juden und Europa. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of social research, New York 1939, S. 115.

Wer die Nazis in der Weimarer Republik finanziert hat, davon gab es 1945 ein Bewusstsein. Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

17. Juli – 2. August 1945 Potsdamer Abkommen
Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
Bei den Festlegungen der Grundsätze zur Behandlung Deutschlands wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive dieses Landes formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a., die bis heute visionären Charakter besitzen.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

OMGUS – OFFICE MILITARY GOVERNMENT FOR GERMANY; UNITED STATESFINANCE DIVISION – FINANCIAL INVESTIGATION SECTION Militärregierung der Vereinigten Staaten für Deutschland  Finanzabteilung – Sektion für finanzielle Nachforschungen

Ermittlungen gegen die Deutsche Bank 1946/1947

KAPITEL I          

Empfehlungen

Es wird empfohlen, daß:

1. die Deutsche Bank liquidiert wird,

2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden,

3, die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden.(1)
http://www.glasnost.de/hist/ns/omgus1.html

12. März 1947
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Doktrin

Aufarbeitung der Vergangenheit

Vor 20 Jahren hat das Arbeitslosenzentrum KALZ die Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof eröffnet.
https://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/kalz-e-v/gulliver/unser-engagement/ueberlebensstation-fuer-obdachlose/

Heute berichtet Dirk Riße im Stadt-Anzeiger, dass endlich auch auf der anderen Rheinseite ein provisorisches „Gulliver II“ eröffnet wird. Das hat nicht 20 Jahre gedauert, sondern nur wenige Wochen von der Entscheidung, so eine Überlebensstation zu errichten, bis zum Aufstellen der Container. Dafür ist der Arche e.V. und der AG Arsch Huh zu danken.

Was Obdachlose angeht, hat man die Stadtverwaltung noch nie so engagiert erlebt. Dass sie es hätte machen können, hat sie 2015 bewiesen, als die Flüchtlinge kamen.

Morgen findet nun der zweite workshop zur Obdachlosigkeit statt, zu dem Stadtdirektorin Blome eingeladen hat.  Vordergründig ein Ergebnis des Drängens Kölner Geschäftsleute und Bürgervereine, die mit der Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung immer unzufriedener geworden waren. Aber letztlich waren es die Drogenkranken und Obdachlosen selbst, die das mit ihrem bewußtlosen Protest der Stadtgesellschaft Beine gemacht haben, weil sie, im Lockdown alleingelassen, ohne öffentliche Toiletten, ihre Notdurft auf Straßen und Plätzen verrichten mußten.

Wie auf dem facebook-Auftritt des Bürgervereins Eigelstein nachgelesen werden kann, haben die Bürgervereine in Wochen schneller gelernt, als Grüne, CDU und Volt – die sich „Gestaltungsbündnis“ nennen – in den letzten Jahren zusammen. Sie fordern u.a.:

1) Einrichtung einer dezernatsübergreifenden Task Force „Obdachlosigkeit“ zur Bündelung der Arbeit der beteiligten Ämter. Sie soll bei der Oberbürgermeisterin oder der Stadtdirektorin angesiedelt sein. In dieser Task Force sollten auch Polizei, KVB, ehemalige Wohnungslose sowie Vertreter der sozialen Träger und des Bündnisses Innenstadt vertreten sein.

2) Konsequente Umsetzung des bereits am 6.2.2020 vom Rat beschlossenen Konzepts „Housing First“ in Kooperation mit der GAG, den Trägern der Wohnungslosenhilfe sowie dem LVR. Es muss zum Leitmotiv der Wohnungslosenpolitik dieses Jahrzehnts werden. Dazu muss auch der Bestand an stadteigenen Wohnungen erhöht werden.

3) Mehr aufsuchende Sozialarbeit unter Einsatz von Dolmetschern sowie mehr Notschlafstellen mit Betreuern und Aufsichtspersonal.

4) Ausweitung der ganztägigen Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose, Obdachlose und Drogenabhängige mit Tagesschlafstätten, Beschäftigungsangeboten und adäquater Betreuung und Aufsicht.
https://www.facebook.com/eigelsteinveedel

Dass der Stadtspitze weiterhin nicht zu trauen ist, hat sie am Montag bekannt gemacht, als Oberbürgermeisterin Reker und Stadtdirektorin Blome mit ihren Dezernentinnen ihr Arbeitsprogramm 2022 vorstellten.
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf13/presse/2022/jahresarbeitsprogramm_2022_-_finale_fassung.pdf

Zwar wird auf Seite 25 zum Stichwort „Wohnungslose Menschen“ bekannt, dass ein Masterplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit beschlossen werden soll.  Aber auf Seite 5 war zu lesen, dass die Verwaltung auch 2022 nur „mindestens 1.000 miet- und preisgebundene Wohnungen zu fördern“ gedenkt. Dabei haben Kölner Mieterverein und SPD und Linke schon im letzten Jahr vorgerechnet, dass mit 1.000 Sozialwohnungen im Jahr der Schwund von Sozialwohnungen in Köln, die aus der Bindung fallen,  nicht aufzuhalten ist. Kölns Stadtverwaltung ist nicht ernsthaft entschlossen Köln zu einer Stadt ohne Obdachlosigkeit zu machen.

26. Januar 2022
Klaus Jünschke