Kategorie: Texte 2022

Am 31. Mai 1989 hielt Georg Bush, Präsident der USA,  in der Mainzer Rheingold-Halle eine außenpolitische Grundsatzrede. Darin bot er der Bundesrepublik „partnership in leadership“ an, die Deutschen sollten Partner der Amerikaner bei der Führung der westlichen Welt werden.
https://www.ksta.de/politik/nachruf-auf-george-h–w–bush–partnership-in-leadership—1676904?cb=1659618060848&

Mit Bezug darauf erklärte die grüne Außenministerin, die sich auf den Schultern von Madeleine Albright stehend sieht, in New York in welche Richtung sie Deutschland lenken will:

„Es ist ein 30 Jahre altes Konzept, das Baerbock am Dienstag aufgriff: die ‚partnership in leadership‘, eine ‚gemeinsame Führungspartnerschaft‘. Der ehemalige US-Präsident Georg Bush hatte Deutschland dieses Angebot um die Wende herum unterbreitet.
‚Der Gedanke war zu weit gehend für die damalige Situation‘, sagte Baerbock. Das sei nun anders. Deutschland müsse sich stärker denn je an die USA binden, gemeinsam im kommenden Kampf der Demokratien gegen die Autokratien bestehen. ‚Es obliegt meinem Land innerhalb der Europäischen Union, das maßgeblich mit voranzubringen‘, so die Grüne.“ https://www.diepresse.com/6173301/annalena-baerbock-und-die-autoritaeren-maenner

Die FAZ fasst zusammen, auf welchen drei Säulen die „partnership in leadership“ ausgerichtet werden soll: Sicherheit, gemeinsames Einstehen für die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärkung der Widerstandskraft der Demokratien.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-will-europas-allianz-mit-usa-festigen-18217000.html

Was die USA in den vergangen Jahrzehnten unter „leadership“ verstanden:

Georg Bush (1989 – 1993)
Er befahl im Dezember 1989 die Militäroperation in Panama
1990- 1991 Golfkrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/George_H._W._Bush#Intervention_in_Panama,_1989

Bill Clinton (1993 – 2001)
1999 Kosovokrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_Clinton#Au%C3%9Fenpolitik

Georg W. Bush (2001 – 2009)
7.10.2002 Beginn des Kriegs in Afghanistan
Im August 2002 versuchte Bush, den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof zu schwächen. Bilaterale Abkommen mit anderen Staaten sollten Auslieferungen von US-Bürgern nach Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, verhindern. Der American Service-Members’ Protection Act erlaubte es dem US-Präsidenten stattdessen, deren gewaltsame Befreiung anzuordnen.
März 2002 Irakkrieg, Folter in Abou Ghuraib und Guantanamo
https://de.wikipedia.org/wiki/George_W._Bush

Barack Obama (2009 – 2017)  
2009 Truppenentsendungen nach Afghanistan
Fortführung der Drohnenangriffe in Pakistan und Afghanistan
2015 USA unterstützen Saudi Arabien im Krieg gegen Jemen
https://de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama

Donald Trump (2017 – 2021)
Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte Trump „America First“:
Im Dezember 2017 stimmte Trump einer Waffenlieferung an die Ukraine zu, in der auch Panzerabwehrraketen des Typs Javelin enthalten sind. Trumps Vorgänger Obama hatte einen solchen Schritt abgelehnt
Am 6. Oktober 2019 teilte Trump, entgegen dem Rat von Vertretern seines eigenen Verteidigungsministeriums und seines Außenministeriums, dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan telefonisch seine Billigung des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien mit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump#Au%C3%9Fen-_und_Sicherheitspolitik

Joe Biden (2021 – ?)
Im Juli 2022 autorisierte Biden die Tötung von Aiman az-Zawahiri, dem Nachfolger von Osama bin Laden bei al-Qaida. Am 1. August 2022 vermeldete Biden die gezielte Tötung von az-Zawahiri, die durch einen Drohnenangriff erfolgt sei
https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Biden 

Thomas Fischer setzt sich in seiner aktuellen Kolumne „Einstweilige Hinrichtung“ mit staatlichen Morden auseinander.

Ein letztes USA-Zitat der Außenministerin:
»Es ist gut, dass Ihr Land seiner Verantwortung für die internationale regelbasierte Ordnung gerecht wird. (…) Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen unter Beschuss. Deshalb müssen wir standhaft sein. Und darum geht es bei unserer Führungspartnerschaft.«

Nun ja. Zu den Menschenrechten zählt, sagen die Menschenrechtscharta der VN (Art. 8, 10, 11) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6), dass man auch als dringend verdächtiger mutmaßlicher Schwerverbrecher nicht einfach abgeknallt oder mit Himmelskörpern zermalmt wird durch Personen, die sich als Ankläger, Richter und Henker in einer Person gerieren und dazu sagen, es gehe ihnen am Ohr vorbei, was andere davon halten.

Der Präsident der USA gewinnt Wahlen, indem er die von ihm angeordnete Ermordung mutmaßlicher Verbrecher gegen jedes Recht öffentlich als besonders rechtstreue Handlung bejubelt. Im neuen Führungsstaat Deutschland fällt niemandem eine auch nur halbwegs plausible Erklärung ein, warum das gerechtfertigt sein könnte – außer der atemberaubenden Feststellung, Regierung und »Stellen« der USA wollten dies nun mal so. 
https://www.spiegel.de/kultur/usa-toeten-al-qaida-anfuehrer-aiman-al-sawahiri-wieso-gibt-es-keine-kritik-kolumne-a-2301d6fa-9e23-4866-977e-c3037453e9c5

Für Wirtschaftsminister Habeck wäre die Lieferung des russischen Erdgas, das er sich in großen Mengen über Nordstream 1 wünscht, eine Kapitulation, wenn dasselbe Gas über Nordstream 2 nach Deutschland käme.
Habeck und Baerbock trauen sich nicht öffentlich zu bekennen „die USA wollen dies nun mal so.“

Außenministerin Baerbock, die zu Beginn der Sanktionen gegen Russland noch triumphierte „Das wird Russland ruinieren“, wartet wieder mit einer Einschätzung auf, die wieder Kriegspropaganda statt Diplomatie transportiert.

Baerbock über Putin „Es geht ihm um Vernichtung – selbst von Kindern“  Und alle Massenmedien machen mit.
https://www.ksta.de/politik/baerbock-ueber-putin–es-geht-ihm-um-vernichtung—selbst-von-kindern–39805856

Kein Wunder, dass immer wieder Egon Bahr zitiert wird: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
https://beruhmte-zitate.de/zitate/2001846-egon-bahr-in-der-internationalen-politik-geht-es-nie-um-demo/

 „Es war den Preis wert.“
Im Irak-Krieg in den 1990er Jahren starben infolge der US-Sanktionen nach UN-Angaben über 500.000 Kinder. Als Madeleine Albrigth 1996 gefragt wurde, ob es das wert war, stimmte sie zu. ” Und das ohne jede Scham öffentlich im Fernsehen:
https://www.youtube.com/watch?v=KfxjM3D_vTQ

Als die Grünen auf ihrem Wahlparteitag Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin kürten, haben sie anschließend über die außenpolitischen Orientierungen der Grünen debattiert, die sich vor allem für mehr Multilateralismus und ein starkes Europa einsetzen wollen. Als Gastrednerin war die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright vorgesehen. Wie immer in diesen Zeiten: digital.
https://www.dw.com/de/die-gr%C3%BCnen-und-baerbocks-achterbahnfahrt/a-57867862

Frau Baerbock im Nachruf auf Frau Albright:
Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transatlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.
https://twitter.com/abaerbock/status/1506729101830197249?lang=de

Als einen der „schlimmsten Momente“ ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. „Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann“, sagte sie über den russischen Präsidenten. „Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern.“ https://www.welt.de/politik/ausland/article239835977/Annalena-Baerbock-Ertragen-zu-muessen-dass-man-nichts-tun-kann-das-ist-die-Brutalitaet-von-Aussenpolitik.html

Gleichzeitig will Herr Habeck von der russischen Regierung Erdgas, mit der Frau Baerbock nicht verhandeln will, weil im Kreml Graf Dracula residiert. 

Nach Bekanntgabe des ersten Sanktionspakets gegen Russland hat Deutschlands oberste Diplomatin Baerbock am 25. Februar 2022 ganz undiplomatisch getönt: „Das wird Russland ruinieren“
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

Nach weiteren Sanktionspaketen titelt heute der Kölner Stadt-Anzeiger:
„SORGE VOR RUSSISCHEM GASSTOPP“ 
Und mitten im Text wird fettgedruckt dieses Zitat von Bundeswirtschaftsminister Habeck präsentiert:
„Russland will, dass hohe Gas-Preise in Deutschland die Einheit und Solidarität des Landes zerstören.“

Auf KStA-online wird die Prognose Habecks über Russlands Absicht gleichzeitig zur Kaffeesatzleserei runtergestuft:
Unklar ist laut Habeck aber noch, ob Russlands Präsident Wladimir Putin das Gas tatsächlich abdreht. „Die Frage ist: Macht er es wirklich?“ Ausgeschlossen sei es nicht.
https://www.ksta.de/politik/extreme-preissteigerung-der-bund-ruestet-sich-fuer-moeglichen-gas-stop-39791738

Der Kommentar des Stadt-Anzeigers auf Seite 4 hat die Überschrift „Lösung liegt im Gassparen“

Warum kommt Nordstream 2 nicht vor? Warum ist die deutsche Regierung bereit Gas über Nordstream 1 zu empfangen, aber nicht über Nordstream 2?

Hoffnung macht, dass in immer mehr Medien abgerüstet wird.

Die taz hat dem Historiker Ulrich Herbert die Möglichkeit geboten, die Analogien zwischen Putin und den Nazis zu kritisieren. Er sieht das als Versuch einer Entlastung deutscher Schuld.
https://taz.de/Historiker-ueber-Putins-Ukraine-Krieg/!5861372/

Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey David Sachs durfte in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung erklären, was die Deutschen nicht hören wollen, obwohl es  zur Wahrheit gehört: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093

In den USA wird heute der Independance Day gefeiert. Am 4.Juli 1776 wurden die ehemals britischen Dreizehn Kolonien erstmals in einem offiziellen Dokument als „Vereinigte Staaten von Amerika“ bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngigkeitstag_(Vereinigte_Staaten)

Ich finde, dass der Nationalfeiertag der USA eine gute Gelegenheit ist, über die Unabhängigkeit von den USA nachzudenken.

4.Juli 2022
Klaus Jünschke

Auf Seite 23 der aktuellen Kölner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird ein neuer Höchststand der in Köln bekannt gewordenen Drogentoten mitgeteilt. 74 wurden 2021 gezählt. https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2022-02/PKS-Jahresbericht%202021%20Stadt%20Ko%CC%88ln.pdf

In der Kölner Öffentlichkeit ist das kein Thema.

Aktuell skandalisiert der Stadt-Anzeiger zwar wieder das Dealen und das öffentliche Konsumieren rund um den Neumarkt – die Drogentoten als Opfer einer repressiven Drogenpolitik kommen nicht vor.

Meines Wissens war es bisher allein die Kölner Redaktion der BILD-Zeitung, die gefragt hat „WARUM HAT KÖLN SO VIELE DROGENTOTE?“ Und sie fragte 2017 mit Marco Jesse vom Vision e.V. einen Experten in eigener Sache. Er verwies auf den starken Druck, der auf die Drogenkonsumenten ausgeübt wird. Die Folgen: „Diese Menschen weichen dann in die Seitenstraßen aus und versuchen dort, unter schlechten Bedingungen schnell sich eine Spritze zu setzen. Es kommt dadurch häufig zu Überdosierungen. Außerdem mangelt es an Hygiene.“
https://www.vision-ev.de/wp-content/uploads/2017/05/2017-05-09-Bild-Marco.jpg?x49682

Zur Geschichte dieses Elends

Ende der 1960er Jahre war plötzlich viel Heroin in der alten Bundesrepublik. Es entstand eine Selbsthilfebewegung von Drogenabhängigen, die Release-Bewegung. Sie war 1967 in London initiiert worden und gründete seit 1970 auch Zentren in der Bundesrepublik. Über den Selbsthilfeaspekt hinaus war die Release-Bewegung politisch aktiv, gegen die Kriminalisierung von Drogenabhängigen und für die Etablierung einer angemessenen Hilfestruktur. Sie leistete Pionierdienste für die Akzeptierende Drogenarbeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Release-Bewegung

Es brauchte 30 Jahre bis die Forderungen der Selbsthilfeorganisationen der Drogenkonsumenten in der Politik ankamen.

Die Landesregierung von NRW gab am 26. September 2000 eine  Verordnung
über den Betrieb von Drogenkonsumräumen bekannt.
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/24/verordnung_drogenkonsumraeume.pdf

Am 1.September 2001 eröffnete der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) am Hauptbahnhof  den ersten Drogenkonsum in Köln.
https://www.drogenkonsumraum.net/meldung/20-jahre-drogenkonsumraum-koln

2016 forderten die Jungen Liberalen Drogenkonsumräume am Neumarkt, Eberplatz, in Mülheim und Kalk. In Ihrer Erklärung sprachen sie von 12 Hotspots auf denen sich die Drogenscene in der Stadt verteilt.
https://www.fdp-koeln.de/politik/mehr-drogenkonsumr%C3%A4ume-f%C3%BCr-k%C3%B6ln/beschl%C3%BCsse-der-parteigremien

Bürgermeisterin Elfi Scho Antwerpes teilte auf dem Gedenktag für die Drogentoten 2019 auf dem Rudolph-Platz mit, dass der Rat beschlossen hat, nicht nur in der Innenstadt am Neumarkt, sondern auch in Kalk und Mülheim Drogenkonsumräume einzurichten.
https://www.youtube.com/watch?v=bGPvK_yxAjg

2022, drei Jahre später ist endlich am Neumarkt ein zweiter Drogenkonsumraum eröffnet worden. Ohne dass gleichzeitig an anderen Hotspots der Drogenscene Konsumräume eröffnet worden sind. Die Folge ist die beobachtete Sogwirkung und das vermehrte Auftreten von Drogenkonsumenten und ihren Dealern am Neumarkt, die meist selbst Konsumenten sind und sich ihren Konsum mit Dealen finanzieren.

Die Eröffnung des Drogenkonsumraums im Gesundheitsamt stellte sich nicht wirklich dem Bedarf. Die Heroinkonsumenten brauchen alle 4 bis 6 Stunden neuen Stoff. Ein Drogenkonsumraum, der Abends und an den Wochenenden nicht auf hat, sorgt dann auch für zusätzlichen Stress, neben der tatsächlichen Hilfe, die er in den Öffnungszeiten leistet.

Warum hat eine Stadt, die eine Milliarde für Schauspiel und Oper ausgibt, nicht genug Geld und Personal für die Drogenkranken? Was ist das für eine Kultur in der das Existenzrecht von Armen eine so geringe Rolle spielte, wie es das Elend der Drogenkranken vermittelt?

Als sich der Bundestag 2008 endlich dazu durchringen konnte, Heroin als Medikament zuzulassen, geschah das so halbherzig, dass zwar in Köln eine Heroin-Ambulanz in der Lungengasse hinter dem Gesundheitsamt mit 80 Plätzen eröffnet werden konnte – aber die Zugangsvoraussetzungen sind so restriktiv, dass nicht einmal alle 80 Plätze ausgebucht sind.

Vom neuen Bundestag ist zu fordern das schnellstmöglich zu verbessern. Je mehr Heroin-Gebraucher mit Diamophin behandelt werden, desto weniger Drogentote wird es geben.

Beides zusammen – auf der lokalen Ebene die Vermehrung der Zahl der Konsumräume in der Stadt und im Bund die Lockerung des Zugangs zur Diamorphin-Behandlung – wird das Leid der Konsumenten, der Anwohner und der Opfer von Beschaffungsdelikten mildern.

Die Kölner Medien sollten endlich aufhören repressive Interventionen zu fordern.

1.Juli 2022

Klaus Jünschke.

PS
Siehe auch
https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/

Mirijam Günter erklärt aktuell in der Wochenzeitung Freitag „Warum so viele Menschen nicht wählen gehen“:

„Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint schon wieder ewig her, Schlagzeilen über die niedrige Wahlbeteiligung sind verschwunden. Wer dennoch wissen will, warum so viele von ihrem Recht keinen Gebrauch machten, muss mit ihnen reden.“

Sie hat nicht nur mit Wahlberechtigten gesprochen, sondern auch mit ihren Kindern, die unter der Armut ihrer Eltern genauso leiden.

U.a. schreibt sie:

„Eine ehemalige Arbeiterpartei hatte den Stadtteil zuvor mit dem Slogan: „Go gentrify yourself! But not our Veedel!“ zuplakatiert. Da kamen sich einige Menschen einfach nur noch verarscht vor. Was dieser Spruch zu bedeuten hatte, konnte mir selbst mein akademischer Bekanntenkreis nicht erklären.“
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-so-viele-menschen-nicht-waehlen-gehen

Heute berichtet Dirk Riße im Stadt-Anzeiger von Forderungen für die Flüchtlinge, die der Flüchtlingsrat und der Runde Tisch für Integration an die neue Landesregierung richten.  Wie Oberbürgermeisterin Reker fordern sie mehr Geld für die Flüchtlinge.

Vor Jahren betonten beide Organisationen noch die Notwendigkeit der Verbindung von Sozialer Frage und Solidarität mit den Flüchtlingen.

So schrieb Claus-Ulrich Prölß am 13.11. 2018:
„Denn wir können nicht erwarten, dass sich ausgegrenzte, verarmte und verängstigte Bevölkerungsgruppen „solidarisch“ gegenüber Flüchtlingen zeigen, wenn wir das Thema soziale Gerechtigkeit und die Forderung nach Gleichheit ignorieren.“
https://koelner-fluechtlingsrat.de/userfiles/pdfs/2018-11FluePolNa.pdf

Verlangt wird auch das kommunale Wahlrecht für Migranten. Wolfgange Uellenberg van Dawen: „Wer mitbestimmten kann, interessiert sich auch für seine Gemeinde.“

Wie die steigenden Zahlen der Nichtwähler eindrücklich vermitteln, ist das nur richtig, wenn die Gemeinde sich der zunehmenden sozialen Ungleichheit stellt, und die Armut wirksam bekämpft.

Wir leben in einer Stadt, in der viel von Vielfalt und Menschenrechten die Rede ist, während für alle erfahrbar Menschen ins Bodenlose fallen,  und frühzeitig an den Folgen der Härten des Lebens auf der Straße sterben.

Wenn wir nicht zu einer Stadt ohne Obdachlosigkeit werden, werden die Ängste vor Deklassierung mit der zunehmenden sozialen Ungleichheit weiter um sich greifen.  

Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung hat dazu aufgerufen, morgen von 11 – 13 Uhr, Ecke Friedrich-Engels-Straße / Berrenrather Straße für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen in Wohnungen  und für die Beschlagnahme von zweckentfremdeten leerstehenden Wohnungen zu demonstrieren.