Kategorie: Texte 2022

Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) hat die nächste Kundgebung an den Häusern der Russischen Föderation für Samstag, den 9. April 2022 von 11 – 13 Uhr angemeldet:
Ecke Friedrich Engels Str. / Berrenrather Str

Mit der Kundgebung wird die Stadt Köln aufgefordert, die 80 Wohnungen im Haus Friedrich-Ebert-Str.7 zu beschlagnahmen und Flüchtlinge und Obdachlose einzuweisen.

Angesichts der Anwohnerproteste, unseren Besetzungen, der andauernden Kundgebungen und der aktuellen Petition von Jürgen Bremer gegen den Leerstand, hat die Stadt Köln der Kölnischen Rundschau mitgeteilt, sie prüfe „aktuell, welche rechtlichen Möglichkeiten ihr im Hinblick auf Enteignungsverfahren zur Verfügung stehen.“

Wir haben keinerlei Veranlassung solchen Ankündigungen der Stadtverwaltung zu trauen. Gerade hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Zahlen der Wohnungslosen und der Obdachlosen im Land NRW weiter gestiegen sind und prompt werden Abhilfen in Aussicht gestellt. Schließlich finden in 6 Wochen Landtagswahlen statt. CDU und FDP, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in NRW, und Grüne und CDU, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in Köln, haben noch kein Wort über die Ursachen dieser Not verloren und keine Silbe über ihre Verantwortung dafür.

2019 hat Sozialdezernent Rau dem Sozialausschuss die Ergebnisse einer Umfrage unter Obdachlosen präsentiert. Zu dem Wunsch der allermeisten auf der Straßen lebenden Obdachlosen nach einer eigenen Wohnung, erklärte Herr Rau  (und da ging die Stadt von nur 300 Obdachlosen aus): „Der durchgehend geäußerte Wunsch  der Befragten eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen.“

Wo keine Wille war, war kein Weg.

In den vergangenen Wochen sind ein paar Tausend Flüchtlinge nach Köln gekommen und die Wohnungsmarktlage in Köln hat ergeben, dass für viele Wohnungen da waren. 2019, 2020 und 2021 wären die 300 bis 500 Obdachlosen auf den Straßen und Plätzen der  Stadt zumindest in abschließbaren Einzelzimmern untergekommen, wenn es gewollt gewesen wäre. Um das zu kaschieren, gibt es workshops und Fachkolloquien.

Da die Stadt Köln seit 20 Jahren die erforderlichen Sozialwohnungen nicht baut, konnten jetzt nicht alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Daher werden viele wieder in Hallen untergebracht – während in Köln 5000 Wohnungen leer stehen.

Angesichts der Not der Menschen auf der Straße und angesichts der Not der Flüchtlinge, hat die Stadt die Möglichkeit, durch Beschlagnahme von Leerstand diese Notleidenden menschenwürdig unterzubringen. Im Falle des Hauses Friedrich-Engels-Str.7 ist nicht nur Leerstand eine Zweckentfremdung – auch die Nutzung von Wohnung als Lager für hochwertige Büromöbel und teure Teppiche ist Zweckentfremdung.

Am Ende des Artikels in der Kölnischen Rundschau steht wieder, ein Experte habe „Schwarzschimmel und Feuchtigkeitsschäden mit Pilzbefall“ festgestellt. Wir waren am 26. April in den Wohnungen im Haus Friedrich-Engels-Str.7 und haben auf allen Etagen trockene, saubere Wohnungen vorgefunden.  Es mag sein, dass im Bürohaus Friedrich-Ebert-Str.5 Nässeschäden festgestellt wurden – jeder kann sehen, dass der Regen durch die eingeschlagenen Fensterscheiben ungehindert eindringen kann. Auch das lässt die Stadt geschehen.

Als die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) aus ihren trockenen schönen Räumen in der Marktstraße 10 in die Gummersbacher Straße zwangsverlegt wurden, wurden sie mit Wissen des Wohnungsamtes in Wohnungen einquartiert, die verschimmelt waren. Das nur zur Erinnerung, falls man es weiterhin wagt, der Öffentlichkeit einzureden, die leerstehenden Wohnungen seien nicht belegbar. So wie die Obdachlosen in der Gummersbacher Straße die Schimmel-Schäden in Eigenarbeit beseitigt haben, kann das überall auch geschehen.

5. April 2022

Köln bekommt mit dem 52-jährigen Juristen Falk Schnabel einen neuen Polizeipräsidenten. Der gelernte Bankkaufmann und Jurist war fast 20 Jahre Staatsanwalt, bevor er Ende 2020 die Leitung der Polizei in seiner Heimatstadt Münster übernahm.
https://muenster.polizei.nrw/behoerdenleitung

Die Kölner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dürfen sich ihren Präsidenten nicht selbst wählen, er wird ihnen vorgesetzt. Das machen der Innenminister Reul (CDU) und die Landesregierung.

Tim Stinauer, der Polizeireporter des Kölner Stadt-Anzeigers, begrüßt Herrn Schnabel heute im Kölner Stadt-Anzeiger in seinem Kommentar „Gute Voraussetzungen“:  

 „Manche Probleme, die Schnabel in Köln lösen muss, kennt er schon aus Münster, wenn auch wohl eine Nummer kleiner. Mit Razzien und hoher Kontrolldichte hat er dort versucht, die Drogenkriminalität am Hauptbahnhof einzudämmen – eine Strategie, die womöglich auch auf dem Kölner Neumarkt funktionieren könnte?“
https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-koelner-polizei-neuer-praesident-bringt-gute-voraussetzungen-mit-39579924

Als hätte es sich noch nicht bis Köln rumgesprochen, dass die Polizei weder die Obdachlosigkeit überwinden, noch angemessen mit Drogensucht umgehen kann, setzt Herr Stinauer auf law-and-order.

Dabei findet sich im Archiv des Kölner Stadt-Anzeigers genügend Artikel, die das Bemühen um einvernehmliche Lösungen aller Beteiligten und Betroffenen dokumentieren. So berichtete Detlev Schmalenberg am 7.11.2021 vom Zusammenschluss von 14 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft der Innenstadt, die endlich Taten  von der Stadtverwaltung sehen wollen. „Wie kann es denn beispielsweise sein, dass vor fünf Jahren beschlossen wurde, einen Drogenkonsumraum am Neumarkt einzurichten, und bis heute wurde noch nicht einmal mit den Bauarbeiten begonnen?“ fragt Guido Köhler von der Interessengemeinschaft „Zukunft Neumarkt“.  Wie die Stadt reagiert, wird auch berichtet. Stadtdirektorin Blome will alle zu einem workshop einladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
https://www.ksta.de/koeln/obdachlose-und-drogenszene-koelner-buendnis-wirft-stadtverwaltung-versagen-vor-39109524?cb=1648653174877&

Nicht nur über Ärgernisse durch betrunkene Obdachlose und Junkies, die ihre Nadeln da wegwerfen, wo sie sich gerade einen Schuss gesetzt haben, wurde ausführlich berichtet, auch über die zunehmenden Gewalt gegen Obdachlose:

„Längst nicht alle Angriffe werden aktenkundig. Trotzdem erfasste die Kölner Polizei im Jahr 2020 insgesamt 186 Straftaten, bei denen Obdachlose die Opfer waren — das sind 66 Fälle mehr als 2019 und 103 Fälle mehr als 2018. Auch im laufenden Jahr hält der Anstieg der Straftaten an — derzeit gebe es vor allem Angriffe auf Obdachlose, bei denen sie mit Farbe übergossen werden, so eine Sprecherin.“
Https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/07336-obdachlos-in-koeln/

Als der neue Polizeichef 1997 noch am Studieren war, hat in Köln Jörn Foegen, der damalige Leiter der JVA erklärt, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde. https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/

Was im Koalitionsvertrag der Ampel dazu zu lesen ist, lässt hoffen, dass es jetzt endlich die ersten Schritte in diese Richtung gibt. Das bedeutet, dass weniger Menschen in Folge ihrer Sucht sterben und die Zahl der Beschaffungsdelikte zurückgeht. Dass auch die Armen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, nicht mehr in den Knast wandern sollen, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, ist zu begrüßen. Und damit ist ein Hauptproblem angesprochen mit dessen Auswirkungen die Polizei ständig zu tun hat – die Folgen der sozialen Ungleichheit.

Mit Härte gegen Arme und Kranke vorzugehen ist menschenunwürdig.
30. März 2022
Klaus Jünschke

Vor zwei Jahren hat  André Salentin auf der Suche nach einer geeigneten Unterkunft das leerstehende Gebäude Marktstr.10/Bonner Straße entdeckt. Zu dieser Zeit war er schon acht Jahre obdachlos. Seine Freude über die schönen Räume hat er gleich geteilt. Obdachlose auf der Straße und Obdachlose in der Notunterkunft Vorgebirgsstraße hat er eingeladen mit ihm dort einzuziehen. So entstand wieder eine Obdachlosenselbstorganisation in Köln.

Susanne Böhm hat die „Obdachlosen mit Zukunft“ mit ihrem Team gefilmt und dokumentiert, von welchen Wünschen und Hoffnungen der Beginn geprägt war.
https://www.youtube.com/watch?v=BMX5AF22jCs

Die Stadt wollte das besetzte Haus gleich räumen lassen, und als das gegen die immer größer werdende Zahl von Unterstützerinnen nicht möglich war, wurde auf einen Umzug hingearbeitet. 

„Umzug des Projekts ‚Obdachlose mit Zukunft‘ ist abgeschlossen“ – Das teilte die Stadt Köln am 21. Januar 2021 mit:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/22886/index.html

Die Bewohnerinnen des besetzten Hauses in der Marktstraße ließen sich auf den Umzug in die Gummersbacher Straße 25 nur widerwillig ein. Viele hatten Angst, wenn sie dem Umzug nicht zustimmten, wieder auf der Straße zu landen.

Sozialdezernent Rau hat in diesem Monat öffentlich das Scheitern des OMZ erklärt ohne sich vorher mit den Bewohnern dazu verständigt zu haben. Von Fehlern der Stadt war keine Rede. Immerhin hat er vor der letzten Sitzung des Sozialausschuss auf eine Frage von Andre Salentin bestätigt, dass das OMZ weiter bestehen soll.

Es ist an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mit den Bewohnern und Unterstützern des OMZ zusammensetzen und die zwei Jahre aufarbeiten. Zur Sprache kommen müssen die Fehler auf beiden Seiten.

Wer sich heute den Platz ansieht, auf dem das besetzte Haus in der Marktstraße stand, sieht ein freie Fläche und keinerlei Grünanlage der zukünftigen Parkstadt Süd, für die das OMZ weichen musste.

Wie konnte es sein, dass in einer Stadt mit über 8.000 Wohnungslosen und über 500 Obdachlosen auf den Straßen ein Haus zerstört wurde, in dem Obdachlose in abschließbaren Zimmern gelebt haben, mit denen sie sehr zufrieden waren?

Wieso wurde nicht einmal erwogen das Haus in die geplante Grünanlage zu integrieren?

https://www.ksta.de/koeln/parkstadt-sued-gruener-schulcampus-koennte-zum-koelner-vorbild-werden-39577062

30.März 2022
Klaus Jünschke

PS

Für Samstag, den 2. April 2022 hat Rainer Kippe für 11:12 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus Friedrich-Ebert-Str.7 angemeldet. Seid dabei und demonstriert mit uns gegen die Hallenunterbringung von Flüchtlingen und für die Beschlagnahme von leerstehenden Häusern und Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose.

PPS

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Verwendungzweck  Aktionsbündnis

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Wohnen ist ein Menschenrecht

In diesem Jahr startete der Housing Action Day auf dem Chlodwigplatz. Tim vom „Solidaritätsnetzwerk“ erinnerte mit der Forderung, Grund und Boden zu vergesellschaften, an die lange Geschichte der Wohnungsfrage. Im Stadt-Anzeiger stand ein Artikel über die praktische Arbeit des Solinetzes:

https://www.ksta.de/koeln/muelheim/von-schimmel-bis-rauswurf-solidaritaetsnetzwerk-koeln-unterstuetzt-bei-wohnungsproblemen-39560952

Friedrich Engels schrieb sein Buch Zur Wohnungsfrage 1872. http://www.mlwerke.de/me/me18/me18_209.htm

Anja von der „Initiative Severinsviertel erhalten“, zeigte auf die krassen Unterschiede zwischen Berlin und Köln. In Berlin gibt es 60 Milieuschutzgebiete, in Köln nur drei. https://severinsviertelerhalten.de/milieuschutz

Was Gentrifizierung konkret bedeutet veranschaulichte Kalle am Beispiel einer Familie mit vier Kindern, die aus ihrem Haus in der Karl Korn Straße 4 verdrängt werden soll. Voll empört wies Kalle darauf hin, dass die Strafen für die ihre Mieter verdrängenden Hausbesitzer so gering sind, dass sie aus der Portokasse bezahlt werden können – völlig ungeeignet Verdrängungen aufzuhalten.                                                                                                                        http://wiki.rechtaufstadt.net/index.php/Recht_auf_Stadt_K%C3%B6ln

Vom Chlodwigplatz ging es dann über die Severinstraße zum Heumarkt, wo viele Sprecherinnen verschiedener Initiativen die ganze Bandbreite der Not und des Elends der Wohnungsfrage in Köln vorstellten. Am Rand der Kundgebung informierte die Initiative „Wohnen wagen“ mit ihrem Wohnwagen.

https://wohnen-wagen.de/blog/

Vom Schimmel in der Steigerwald-Siedlung  und den Problemen bei der Wohnungssuche reichten die Schilderungen von Betroffenen. Auf die latente Wohnungslosigkeit von Frauen, machte eine Rednerin aufmerksam, die über das weiblich Gesicht der Wohnungslosigkeit sprach: Frauen stehen oft nicht im Mietvertrag, was es ihnen angesichts drohender Obdachlosigkeit schwer macht, den gewalttätigen Partner zu verlassen.

Linda vom Verein Heimatlos in Köln  hat in ihrer langjährigen Praxis viele Frauen kennengelernt, die dringend einen geschützten Raum für sich brauchten, aber weder einen Platz in den beiden Frauenhäuser noch ein Zimmer mit eigener Dusche und Toilette in den Notunterkünften fanden. http://hik-koeln.de/

Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Kölner Rat, gab einen Beschluss des Kölner Kreisverbandes der Linken bekannt: sie begrüßten die Besetzung des Hauses der Russischen Föderation und wollen die Forderung zur Beschlagnahme in den Rat einbringen. https://die-linke-koeln.de/

Akiko stellte ihre Unterstützung der Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) in den Kontext der weltweit zunehmenden sozialen Ungleichheit und der Klima- und Umweltkatastrophe.

Jürgen schilderte aus eigener Erfahrung das Leben in den zu Notunterkünften umgewidmeten Hotels, deren Kosten für die Unterbringung er besser im Umbau und Neubau von Sozialwohnungen sieht.

Rainer Kippe hatte das Schlusswort und erklärte als Konsequenz der am frühen Morgen stattgefundenen Besetzung des Hauses in der Friedrich-Engels-Str.7, dass es ab sofort jeden Samstag um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus stattfinden wird – bis dort Flüchtlinge und Obdachlose wohnen.

Musikalisch haben  Max Goedecke und Cesar Hermes die Kundgebung unterstützt.

Außer den bereits genannten Initiativen und https://wemgehoertdiestadt.koeln/ waren weitere Initiativen bei den Kundgebungen auf dem Chlodwigplatz und dem Heumarkt präsent. Eine vollständige Übersicht wird es hoffentlich im Abschlussbericht der Organisatoren des Housing Action Day geben.  Nicht anwesend waren die Freien Träger der Kölner Wohnungslosenhilfe, die beruflich die Armut in Köln mitverwalten.

„Dass man über die Ursachen Bescheid weiß und nicht aus opportunistischen Gründen über sie hinwegsieht, ist doch die Voraussetzung dafür, dass man was ändern kann. Das halte ich zumindest auch in meinem Alltag und meinem normalen Leben für selbstverständlich. Dass man sich erstmal über die Ursachen Klarheit verschafft und dann ans Lösen geht.

Hilfe ist immer dann nötig, wenn Hilfsbedürftigkeit erstmal in der Welt ist. Die deutschen Sozialverbände helfen seit über 150 Jahren—und das halte ich für ein trauriges Urteil. Wenn man sich nicht mehr mit den Ursachen der Notlagen in Deutschland oder der Welt befassen will, dann ist Hilfe gar kein erster Schritt zur Überwindung der Probleme, sondern nur die Betreuung des Leids.“ (Arian Schiffer-Nasserie).

Wie das Andauern und Aufkommen von Armut verhindert werden kann, wurde auf dem Housing Action Day auf vielfältige Weise angesprochen. In ihrem Buch „Obdachlos weil arm“ hat Ursula Christiansen 1973 in ihrem Fazit die in der Sozialen Arbeit tätigen Frauen und Männer aufgefordert, zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beizutragen, die zur Armut führen. Wörtlich:

„Sozialarbeiter sollten als Aktivisten wirken, die die Aktivierung und Organisierung von Gruppen von Armen anregen und sie im Kampf zur Verbesserung ihrer Situation unterstützen.“ (S.188)

27. März 2022

Solidarität mit den Flüchtlingen und den Obdachlosen – keine Konkurrenz

Heute Morgen haben wir das Haus der Russischen Föderation in der Friedrich-Engels-Str.7 symbolisch besetzt. Wir verlangen die Beschlagnahme der leerstehenden Häuser und  der leerstehenden Wohnungen in Köln, statt Flüchtlinge und Obdachlose in Hallen und Mehrbettzimmern unterzubringen.

Wir sind in das Haus Friedrich-Ebert-Straße gegangen um zu dokumentieren, dass es sich bei den 80 Wohnungen in den Häusern um trockene bewohnbare Räume handelt. Problemlos können dort über 200 Menschen in abschließbaren Einzelzimmern leben.

Im Erdgeschoss sahen wir, dass viele Räume als Teppich-Lager  und Lager für Büro-Möbel genutzt werden. Ein Grund mehr gegen die Zweckentfremdung von Leerstand diese Wohnungen zu beschlagnahmen und dort Flüchtlinge und Obdachlose unterzubringen.

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.
Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.

26.März 2022
Klaus Jünschke

PS
report-k hat berichtet:

Aktivisten demonstrieren in Kölner „Haus von Putin“: Polizei ermittelt mit Staatsschutz

und der Express
https://www.express.de/koeln/koeln-russenhaus-in-suelz-wird-von-anti-kriegs-aktivisten-besetzt-91449

und der Stadt-Anzeiger
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/geisterhaus-in-koeln-suelz-demonstranten-besetzen-leerstehendes-russisches-gebaeude-39572430