Autor: Klaus Jünschke

Seit Jahren prangert Jean Ziegler den Kapitalismus an: „Die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne kontrollieren 52,8% des Weltbruttosozialproduktes. Diese 500 Konzerne haben eine ideologische, militärische, technologische, wissenschaftliche, politische Macht, die nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst innehatte auf diesem Planeten. Sie entschwinden jeglicher sozialer, parlamentarischer, gewerkschaftlicher Kontrolle. Sie sind stärker.“
Jean Ziegler glaubt nicht mehr, dass die repräsentativen Demokratien fähig sind, dieser zerstörerischen Konzernmacht Einhalt zu gebieten und er verweist auf die vielen tausend sozialen Bewegungen, große und kleine, die an verschiedenen Fronten gegen das kapitalistische Unterdrückungssystem kämpfen.
https://kontrast.at/jean-ziegler-kapitalismus-neues-buch/

Mit „People have the Power“ hat Patti Smith das vorgesungen:
https://www.youtube.com/watch?v=y6Wz3i_BYUc

In diesem Zusammenhang hat das RWE-Tribunal den Kampf gegen RWE aufgenommen. Nach dem 1. Tribunal in Lützerath, dem 2. In Essen, fand am 23. und 24. April 2022 in Düsseldorf das 3. RWE-Tribunal statt.
https://www.rwe-tribunal.org/

Moderiert wurde die zweitägige Veranstaltung von Christiane Niesel und Martin Krauß.

„Lebenslaute – klassische Musik – politische Aktion“ (https://www.lebenslaute.net/), Maria Arians-Kronenberg, in der Tradition der Protestsongs der Anti-AKW-Bewegung, und der Liedermacher Gerd Schinkel (https://gerdschinkel.jimdofree.com/cds-und-liedertexte/) begleiteten und unterstützten das Tribunal musikalisch. Künstlerisch haben sie auf den Punkt gebracht, was die Zeuginnen und Gutachterinnen vorgetragen haben.

Zu Beginn stellte sich die siebenköpfige Jury vor: Renate Heurich (Extinction Rebellion), Klaus Jünschke (Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung), Benno Mirtschink (Klimagerechtigkeitsbewegung), Jörg Obergefell (BUND),  Aribert Peters (Bund der Energieverbraucher), Danielle Schulte am Hülse (Teachers for Future) und  Rolf Schwermer (Fossil Free Essen).              

Nachdem Christa Schliebs die Anklageschrift verlesen hatte, startete das  Tribunal mit einem Vortrag der Politischen Geographin Andrea Brock.
https://profiles.sussex.ac.uk/p322495-andrea-brock

Ihr Thema:  RWE im Rheinland: Wie Widerstand unterdrückt und Konsens fabriziert wird, und RWEs Interessen zu Allgemeininteressen wurden. Der Konzern ist Europas größter Emitter und hat sich in Deutschland zu einem der einflussreichsten Unternehmen entwickelt.
Nachdem sie den Konzern vorgestellt hat und aufgezeigt hat, wem er gehört, kommt sie dazu, zu erklären, warum für RWE trotz aller bekannt gewordenen Zerstörungen und tödlichen Folgen der Einfluss in der Region fast ungebrochen ist. Was das Unternehmen macht, um Widerstand zu unterdrücken und Konsens zu fabrizieren, erklärt sie treffend durch die Übernahme der Aufstandsbekämpfungs-Strategie aus der asymmetrischen Kriegsführung. Sie nennt es corporate counterinsurgency. In der zweiten Hälfte ihres Vortrags schildert sie die harten und weichen Methoden und Techniken mit denen Widerstand unterdrückt und Konsens hergestellt wird. Das ist so aufklärend, dass ich allen vor dem Weiterlesen nur empfehlen kann, ihr diese eine Stunde zuzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=URAPG23BqmM

Uwe Brustmeier, der zweite  Sachverständiger, hatte es nach diesem Vortrag von Andrea Bock leicht, das Agieren des Konzerns als organisierte Kriminalität zu beschreiben, indem mit viel Geld und dem Entzug der Zuwendungen Herrschaft ausgeübt wird. Die Dimension dieses Engagements machte er am Landschaftsverband deutlich, der von RWE 100 Stellen für freiwillige Leistungen finanziert bekam.
https://www.youtube.com/watch?v=Vw9oiBO8xT4

 Vladimir Slivyak, der dritte Sachverständige, ist Gründer der russischen Umweltorganisation Ecodefense.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-09/vladimir-slivyak-right-livelihood-award-ecodefense-russland-umweltorganisation

Allen, die behaupten, dass Atom-Strom sauber sei und ihn sogar als Green-Energy bezeichnen, hält er vor, dass sie verschweigen, dass 100.000e Tonnen Atommüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland geschickt wurden. Er schilderte diese Atommülltransporte nach Russland, wo der Atommüll hinter den Zäunen von „Closed Cities“ verschwindet. „Aus den Augen, aus dem Sinn“.
Die Verheerungen des Kohleabbaus in Russland vermittelten eindrückliche Fotos.

Cécile Lecomte begann ihren Vortrag mit der Aussage „Atomausstieg von RWE ist Fake“.
https://de.wikipedia.org/wiki/C%C3%A9cile_Lecomte
Sie schilderte wie schwer es ist die Transportwege der Atomindustrie zu recherchieren. Überall wo Uran bewegt wird und bearbeitet wird, steigt das Krebsrisiko.
Sie widersprach der Behauptung von der zivilen Nutzung der Atomenergie – ohne die militärische Nutzung gibt es keine zivile Nutzung. 40% des Uran, das Europa nutzt, kommt aus Russland und Kasachstan.
Zur „sauberen Kernenergie“: 40% des Stroms für die Urananreicherungsanlage in Gronau kommt aus den Kohlekraftwerken vom Hambacher Forst. Auch der Uranbau, z.B. in Niger, ist ohne Kohlekraftwerke nicht möglich.
Über den Atommüll gibt es keine echte gesellschaftliche Debatte. Statt Atommüll zu verschicken, kann es nur darum gehen ihn ganz zu vermeiden.
Sie plädierte dafür, die Kämpfe gegen die Kohle und die Kämpfe gegen Atom zusammenzuführen.

Emilio Weinberg behandelte den NRWE-Komplex am Beispiel von Ina Scharrenbach, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Saal hing ein Plakat mit der Aufschrift „Wann treten Sie zurück, Frau Scharrenbach?“, auf das er verwies. Zur Begründung berichtete er  von der Gründung einer GmbH mit RWE, mit der der Allgemeinheit die Kosten der Ewigkeitsschäden um die Kraftwerke und die Tagebaue aufgehalst werden. 2018 war Frau Scharrenbach involviert bei der Räumung des Hambacher Forstes unter dem Vorwand mangelnder Brandvorsorge. Sie hat die Stadt Kerpen genötigt, gegen das Gerichtsurteil, das ihre Weisungen als gesetzwidrige erklärte, Widerspruch einzulegen. Und bei dem Mallorca-Geburtstagstreffen von CDU-Ministerinnen fehlte sie auch nicht.
Emilio Weinberg erinnerte an die Mitverantwortung von RWE bezüglich der Erderhitzung und der daraus folgenden  Katastrophe im Ahrtal.
Die Rolle des Landesamtes für Natur, Umweltschutz und Verbraucherschutz wurde angesprochen: die Feinstaubmessstellen stehen immer da, wo der Wind nicht hinweht.
Er stellte ein 4.RWE-Tribunal in Köln in Aussicht, weil in der Stadt RWE Power residiert.
Lützerath hält er noch nicht für verloren. Herr Heukamp darf bis Ende August bleiben. Zeit, um dafür zu mobilisieren, dass Lützerath als 1,5Grad-Grenze respektiert wird.
http://weinberg-psychodrama-soziodrama.de/emilio-alfred-weinberg/

Aus Lützerath erreichten uns in Düsseldorf Berichte über die Demonstration von 4.000 Gegnerinnen von RWE. Für den 28.April 2022 ist eine Kundgebung vor dem Hauptgebäude von RWE in Essen angekündigt.

 Am Sonntag, den 24.4.2022  las Sibylle Arians die  Anklage vor.
Als Mitarbeiterin der Stiftung ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie brachte sie zum Tribunal ein Dossier mit, das der Verleihung des Internationalen ethecon Dead Planet Award 2021 gewidmet ist, der an Armin Laschet, Markus Krebber, Werner Brandt und Larry Fink geht. Das 86-Seiten starke Heft mit umfassenden Informationen zu RWE kann bei der Stiftung bezogen werden: www.ethecon.org

Der  Sachverständige Prof. Dr. Volker Quaschning war aus Berlin zugeschaltet.
https://www.volker-quaschning.de/about/index.php

Volker und Cornelia Quaschning: ENERGIE­REVOLUTION JETZT! Mobilität, Wohnen, grüner Strom und Wasserstoff: Was führt uns aus der Klimakrise – und was nicht?
https://www.volker-quaschning.de/publis/energierevolution/index.php

Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik bis 2035 komplett mit erneuerbaren Energien ausgestattet werden kann. Die Dörfer müssen nicht geopfert werden.
Er erinnerte, das noch in den 1990er Jahren auch von Bundeskanzlerin Merkel vertreten wurde, dass mit den erneuerbaren Energien gerade mal 4% der benötigten Energie beschafft werden könnte. Die erneuerbaren Energien werden erst seit 3 – 4 Jahren ernst genommen.
Die aktuelle Diskussion um Kernenergie findet er albern. In der Bundesrepublik macht Kernenergie nur 2% der Gesamtenergie, weltweit sind es nur 3%. Beim Atomausstieg zum 31.12.2022 muss es bleiben.
Angesichts der steigenden Energiepreise sprach er sich für die gezielte Unterstützung der einkommensschwachen Haushalte aus.

Cécile Lecomte berichtete heute mit vielen Fotos von den Widerstandsaktionen gegen die Atomtransporte. Ihr Buch „Kommen Sie da runter!“ Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin, ist im Verlag Graswurzelrevolution erschienen.
https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/kommen-sie-da-runter/

Auf vielen Websites sind ihre Widerstandsaktionen dokumentiert. Gerade angesichts der übermächtig erscheinenden RWE zeigt sie immer wieder, dass man immer etwas machen kann, auch allein, auch zusammen mit nur ganz wenigen.
https://blog.eichhoernchen.fr
https://urantransport.de
http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de
https://eichhoernchen.ouvaton.org/

Zeuge Franz Josef Rottmann
https://www.klimatechniker.net/gronau/franz-josef-rottmann-oekotechnik-aULJQG

vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atom sprach über die Urananreicherungsanlage in Gronau. https://de.wikipedia.org/wiki/Urananreicherungsanlage_Gronau

Mit dem angereicherten Uran das Urenco in Gronau produziert können jährlich 30 Kernkraftwerke versorgt werden. RWE ist zu 50% an Urenco beteiligt.
Höhepunkt der Proteste gegen die Anlage war 2011 mit 15.000 Teilnehmerinnen.
Heute ist ihm kein politischer Wille erkennbar, die Anlage stillzulegen. Obwohl die Produktion von Atomstrom unwirtschaftlich ist.
Er sprach von den Krebsraten in und um die Anlagen, beim Transport und in der Nachbarschaft.

Gerd Schinkel ergänzte: Solange es die Urananreicherungsanlage in Gronau gibt, kann die Bundesrepublik am Katzentisch der Atommächte sitzen – deshalb spielt die Wirtschaftlichkeit keine Rolle.

Die Sachverständigen / Zeugen Michael Zobel und Eva Töller
 http://naturfuehrung.com/ und https://www.youtube.com/watch?v=x_QUXz8Jkrg

Sie berichteten anschaulich von den Zerstörungen durch NRWE. Das Bergamt in Arnsberg sollte eigentlich eine Kontrollbehörde sein. Tatsächlich führen sie aus, was sich RWE wünscht. Die Aufsichtsbehörden kommen ihrer Pflicht nicht nach.
Sie stellten das Greenwashing bloß. So wird behauptet, die Löcher am Hambacher Forst und in Inden könnten zu Seen werden, die mit einem Kanal verbunden werden. Obwohl es einen Höhenunterschied von 60 m zwischen den Seen geben wird. Die Löcher mit Wasser zu füllen, wenn die Kohle abgebaut ist, läuft auf dasselbe raus, wie wenn man den eigenen Kohlenkeller mit Wasser füllt. Es gibt eine Giftbrühe.
Sie erinnerten an die 50 Millionen Euro, die für die Räumung des Hambacher Forstes ausgegeben wurden – was hätte damit für den Naturschutz getan werden können!
Sie klagten RWE an, der nicht vor der 600m Schutzzone vor dem Forst haltgemacht hat und jetzt auf 50 m herrangerückt ist – das wird den Wald austrocknen.  
450 Millionen Kubikmeter Grundwasser darf RWE abpumpen um das Loch trocken zu halten. Es kann dazu führen, dass die Region zwischen Aachen und Köln unbewohnbar wird.
„RWE enteignen – alle Dörfer bleiben“ kam in ihren Beiträgen wiederholt vor.

 Peter Singer ist für die Linke im Rat von Frechen.
https://www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de/fraktion/peter-singer/

Er berichtete über seine Zeit im Braunkohleausschuss, der für das Braunkohlegebiet Aachen-Düsseldorf-Köln  die Fortschreibung des Braunkohlebergbaus genehmigt. Dieser hat 40 Mitglieder. Er hat noch nie Kritik im Ausschuss an RWE gehört, auch nie kritische Nachfragen. Im Ausschuss stimmen alle für RWE.
Im Vorfeld eines neuen Großprojekts von RWE hatte Peter Singer Akteneinsicht verlangt. Er bekam nur 1 ½ Wochen vor der Sitzung einen Berg von 48 Aktenordnern voller nur für Fachleute verständlichen Informationen. Diese Unmengen von Informationen sind unmöglich in so kurzer Zeit zu verarbeiten, weshalb die meisten Mandatsträger in kleinen Gemeinderäten bis hin zum Bundestag in aller Regel solche Projekte abnicken, ohne sie tatsächlich zu kennen.
Er berichtete über die letzte Brikettfabrik, die nicht nur Briketts herstellt, sondern auch Braunkohle zu Staub zermahlt – 250 Millionen Tonnen Staub für die Industrie, weil der Staub für hohe Temperaturen geeignet ist.  Im Kohleausstiegsgesetz steht nichts von Staub. Da er nachgefragt wird, wird weiter Kohle gebraucht.

Nach all diesen Informationen, die sich die Jury an diesem Wochenende anhören konnte, war ihre Entscheidung eindeutig:   RWE  muss enteignet werden.

Zu viele Menschen wurden wegen RWE und dem Kohleabbau enteignet. Was der Menschheit erspart worden wäre, wenn das umgesetzt worden wäre, was in den beiden Jahren nach dem Ende des 2.Weltkrieges allgemeine Zustimmung fand, als es noch ein Bewusstsein vom Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus gab – daran muss erinnert werden.  

Beispielhaft für die geforderten Konsequenzen sei aus dem Aufruf zum Neuaufbau der SPD vom 15. Juni 1945 zitiert: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Die drei Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion und USA, die vom 17. Juli – 2. August 1945 in Potsdam tagten, kamen zu ähnlichen Beschlüssen. Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
Bei den Festlegungen der Grundsätze zur Behandlung Deutschlands wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive dieses Landes formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a., die bis heute visionären Charakter besitzen.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

25.April 2022
Klaus Jünschke

Fritz Sack hat vor 12 Jahren schon über den weltweiten „punitive Turn“ geschrieben und gefragt, ob die Bundesrepublik dagegen gefeit ist.

In der aktuellen ZEIT schreibt der Berliner Rechtsanwalt Stefan Conen über das zunehmende Strafbedürfnis unter Juristinnen, Politikerinnen und in den Medien. Er zitiert aus den Umfragen des Erlanger Strafrechtlers Franz Streng unter seinen Erstsemestern aus den Jahren 1989 – 2012. Danach haben zuletzt ein Drittel der Studienanfänger die Todesstrafe befürwortet und fast jeder Zweite wollte Folter als Befragungsmittel zulassen.

Er erinnert daran, dass in den letzten Legislaturperioden die Beschuldigten- und Angeklagtenrechte zurückgeschraubt wurden: „teilweise hinter den vordemokratischen Stand des Kaiserreichs“.

Er kritisiert, dass die Mindeststrafrahmen bei Missbrauchsdelikten angehoben wurde, „obwohl für die öffentlich diskutierten Fälle der untere Strafrahmen nie in Rede stand.“

In der Berichterstattung über Kriminalität sieht er, dass  „seit der Jahrtausendwende die Unsitte einer vorverurteilenden, aus den Ermittlungsakten zitierenden Vorberichterstattung“ um sich greife, „die letztlich Ausdruck einer Missachtung des Gerichts und seiner Pflicht sei, ein Urteil ausschließlich aus dem Ergebnis der Hauptverhandlung zu schöpfen“.

„Es gibt Forschungen dazu, wie sehr sich Richter von der Medienberichterstattung über ihre Prozesse beeinflussen lassen (verkürztes Ergebnis: zu sehr!).“

„Eine tragfähig Brücke über den real existierenden Graben  zwischen Medien, die Kriminalfälle emotional aufladen, und der Justiz, die diese zu rationalisieren versucht, ist nicht in Sicht.“
https://www.zeit.de/2022/15/strafrecht-justiz-rechtsstaat-strafverteidigung

Die wachsende soziale Ungleichheit der letzten Jahrzehnte, und die damit verbundene Verunsicherung vieler Menschen, kommt bei Stefan Conen nicht vor.

Im 3. Sicherheitsbericht steht immerhin:
„Die Ergebnisse des jüngsten Standard-Eurobarometers zeigen, dass die Sorge vor Kriminalität in Deutschland auf den hinteren Rängen rangiert. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland (11 %) allerdings über dem Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten (8 %).376 Auch EU-weit beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger seit 2020 vor allem wirtschaftliche Sorgen.“
https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/BfJ/3_Periodischer_Bericht.pdf;jsessionid=E824B472148D14E51499E423C27A6C20.2_cid503?__blob=publicationFile&v=4

Womit wir wieder bei Karl Marx wären, der nicht den „Crime“ sondern den „Context“ im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit sehen möchte. Man müsse »nicht das Verbrechen am einzelnen strafen, sondern die antisozialen Geburtsstätten des Verbrechens zerstören und jedem den sozialen Raum für seine wesentliche Lebensäußerung geben. Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden.« (Friedrich Engels und Karl Marx: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik. Frankfurt a.M. 1845, S.207)

12. April 2022
Klaus Jünschke

Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) hat die nächste Kundgebung an den Häusern der Russischen Föderation für Samstag, den 9. April 2022 von 11 – 13 Uhr angemeldet:
Ecke Friedrich Engels Str. / Berrenrather Str

Mit der Kundgebung wird die Stadt Köln aufgefordert, die 80 Wohnungen im Haus Friedrich-Ebert-Str.7 zu beschlagnahmen und Flüchtlinge und Obdachlose einzuweisen.

Angesichts der Anwohnerproteste, unseren Besetzungen, der andauernden Kundgebungen und der aktuellen Petition von Jürgen Bremer gegen den Leerstand, hat die Stadt Köln der Kölnischen Rundschau mitgeteilt, sie prüfe „aktuell, welche rechtlichen Möglichkeiten ihr im Hinblick auf Enteignungsverfahren zur Verfügung stehen.“

Wir haben keinerlei Veranlassung solchen Ankündigungen der Stadtverwaltung zu trauen. Gerade hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Zahlen der Wohnungslosen und der Obdachlosen im Land NRW weiter gestiegen sind und prompt werden Abhilfen in Aussicht gestellt. Schließlich finden in 6 Wochen Landtagswahlen statt. CDU und FDP, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in NRW, und Grüne und CDU, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in Köln, haben noch kein Wort über die Ursachen dieser Not verloren und keine Silbe über ihre Verantwortung dafür.

2019 hat Sozialdezernent Rau dem Sozialausschuss die Ergebnisse einer Umfrage unter Obdachlosen präsentiert. Zu dem Wunsch der allermeisten auf der Straßen lebenden Obdachlosen nach einer eigenen Wohnung, erklärte Herr Rau  (und da ging die Stadt von nur 300 Obdachlosen aus): „Der durchgehend geäußerte Wunsch  der Befragten eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen.“

Wo keine Wille war, war kein Weg.

In den vergangenen Wochen sind ein paar Tausend Flüchtlinge nach Köln gekommen und die Wohnungsmarktlage in Köln hat ergeben, dass für viele Wohnungen da waren. 2019, 2020 und 2021 wären die 300 bis 500 Obdachlosen auf den Straßen und Plätzen der  Stadt zumindest in abschließbaren Einzelzimmern untergekommen, wenn es gewollt gewesen wäre. Um das zu kaschieren, gibt es workshops und Fachkolloquien.

Da die Stadt Köln seit 20 Jahren die erforderlichen Sozialwohnungen nicht baut, konnten jetzt nicht alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Daher werden viele wieder in Hallen untergebracht – während in Köln 5000 Wohnungen leer stehen.

Angesichts der Not der Menschen auf der Straße und angesichts der Not der Flüchtlinge, hat die Stadt die Möglichkeit, durch Beschlagnahme von Leerstand diese Notleidenden menschenwürdig unterzubringen. Im Falle des Hauses Friedrich-Engels-Str.7 ist nicht nur Leerstand eine Zweckentfremdung – auch die Nutzung von Wohnung als Lager für hochwertige Büromöbel und teure Teppiche ist Zweckentfremdung.

Am Ende des Artikels in der Kölnischen Rundschau steht wieder, ein Experte habe „Schwarzschimmel und Feuchtigkeitsschäden mit Pilzbefall“ festgestellt. Wir waren am 26. April in den Wohnungen im Haus Friedrich-Engels-Str.7 und haben auf allen Etagen trockene, saubere Wohnungen vorgefunden.  Es mag sein, dass im Bürohaus Friedrich-Ebert-Str.5 Nässeschäden festgestellt wurden – jeder kann sehen, dass der Regen durch die eingeschlagenen Fensterscheiben ungehindert eindringen kann. Auch das lässt die Stadt geschehen.

Als die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) aus ihren trockenen schönen Räumen in der Marktstraße 10 in die Gummersbacher Straße zwangsverlegt wurden, wurden sie mit Wissen des Wohnungsamtes in Wohnungen einquartiert, die verschimmelt waren. Das nur zur Erinnerung, falls man es weiterhin wagt, der Öffentlichkeit einzureden, die leerstehenden Wohnungen seien nicht belegbar. So wie die Obdachlosen in der Gummersbacher Straße die Schimmel-Schäden in Eigenarbeit beseitigt haben, kann das überall auch geschehen.

5. April 2022

Köln bekommt mit dem 52-jährigen Juristen Falk Schnabel einen neuen Polizeipräsidenten. Der gelernte Bankkaufmann und Jurist war fast 20 Jahre Staatsanwalt, bevor er Ende 2020 die Leitung der Polizei in seiner Heimatstadt Münster übernahm.
https://muenster.polizei.nrw/behoerdenleitung

Die Kölner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dürfen sich ihren Präsidenten nicht selbst wählen, er wird ihnen vorgesetzt. Das machen der Innenminister Reul (CDU) und die Landesregierung.

Tim Stinauer, der Polizeireporter des Kölner Stadt-Anzeigers, begrüßt Herrn Schnabel heute im Kölner Stadt-Anzeiger in seinem Kommentar „Gute Voraussetzungen“:  

 „Manche Probleme, die Schnabel in Köln lösen muss, kennt er schon aus Münster, wenn auch wohl eine Nummer kleiner. Mit Razzien und hoher Kontrolldichte hat er dort versucht, die Drogenkriminalität am Hauptbahnhof einzudämmen – eine Strategie, die womöglich auch auf dem Kölner Neumarkt funktionieren könnte?“
https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-koelner-polizei-neuer-praesident-bringt-gute-voraussetzungen-mit-39579924

Als hätte es sich noch nicht bis Köln rumgesprochen, dass die Polizei weder die Obdachlosigkeit überwinden, noch angemessen mit Drogensucht umgehen kann, setzt Herr Stinauer auf law-and-order.

Dabei findet sich im Archiv des Kölner Stadt-Anzeigers genügend Artikel, die das Bemühen um einvernehmliche Lösungen aller Beteiligten und Betroffenen dokumentieren. So berichtete Detlev Schmalenberg am 7.11.2021 vom Zusammenschluss von 14 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft der Innenstadt, die endlich Taten  von der Stadtverwaltung sehen wollen. „Wie kann es denn beispielsweise sein, dass vor fünf Jahren beschlossen wurde, einen Drogenkonsumraum am Neumarkt einzurichten, und bis heute wurde noch nicht einmal mit den Bauarbeiten begonnen?“ fragt Guido Köhler von der Interessengemeinschaft „Zukunft Neumarkt“.  Wie die Stadt reagiert, wird auch berichtet. Stadtdirektorin Blome will alle zu einem workshop einladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
https://www.ksta.de/koeln/obdachlose-und-drogenszene-koelner-buendnis-wirft-stadtverwaltung-versagen-vor-39109524?cb=1648653174877&

Nicht nur über Ärgernisse durch betrunkene Obdachlose und Junkies, die ihre Nadeln da wegwerfen, wo sie sich gerade einen Schuss gesetzt haben, wurde ausführlich berichtet, auch über die zunehmenden Gewalt gegen Obdachlose:

„Längst nicht alle Angriffe werden aktenkundig. Trotzdem erfasste die Kölner Polizei im Jahr 2020 insgesamt 186 Straftaten, bei denen Obdachlose die Opfer waren — das sind 66 Fälle mehr als 2019 und 103 Fälle mehr als 2018. Auch im laufenden Jahr hält der Anstieg der Straftaten an — derzeit gebe es vor allem Angriffe auf Obdachlose, bei denen sie mit Farbe übergossen werden, so eine Sprecherin.“
Https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/07336-obdachlos-in-koeln/

Als der neue Polizeichef 1997 noch am Studieren war, hat in Köln Jörn Foegen, der damalige Leiter der JVA erklärt, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde. https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/

Was im Koalitionsvertrag der Ampel dazu zu lesen ist, lässt hoffen, dass es jetzt endlich die ersten Schritte in diese Richtung gibt. Das bedeutet, dass weniger Menschen in Folge ihrer Sucht sterben und die Zahl der Beschaffungsdelikte zurückgeht. Dass auch die Armen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, nicht mehr in den Knast wandern sollen, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, ist zu begrüßen. Und damit ist ein Hauptproblem angesprochen mit dessen Auswirkungen die Polizei ständig zu tun hat – die Folgen der sozialen Ungleichheit.

Mit Härte gegen Arme und Kranke vorzugehen ist menschenunwürdig.
30. März 2022
Klaus Jünschke

Vor zwei Jahren hat  André Salentin auf der Suche nach einer geeigneten Unterkunft das leerstehende Gebäude Marktstr.10/Bonner Straße entdeckt. Zu dieser Zeit war er schon acht Jahre obdachlos. Seine Freude über die schönen Räume hat er gleich geteilt. Obdachlose auf der Straße und Obdachlose in der Notunterkunft Vorgebirgsstraße hat er eingeladen mit ihm dort einzuziehen. So entstand wieder eine Obdachlosenselbstorganisation in Köln.

Susanne Böhm hat die „Obdachlosen mit Zukunft“ mit ihrem Team gefilmt und dokumentiert, von welchen Wünschen und Hoffnungen der Beginn geprägt war.
https://www.youtube.com/watch?v=BMX5AF22jCs

Die Stadt wollte das besetzte Haus gleich räumen lassen, und als das gegen die immer größer werdende Zahl von Unterstützerinnen nicht möglich war, wurde auf einen Umzug hingearbeitet. 

„Umzug des Projekts ‚Obdachlose mit Zukunft‘ ist abgeschlossen“ – Das teilte die Stadt Köln am 21. Januar 2021 mit:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/22886/index.html

Die Bewohnerinnen des besetzten Hauses in der Marktstraße ließen sich auf den Umzug in die Gummersbacher Straße 25 nur widerwillig ein. Viele hatten Angst, wenn sie dem Umzug nicht zustimmten, wieder auf der Straße zu landen.

Sozialdezernent Rau hat in diesem Monat öffentlich das Scheitern des OMZ erklärt ohne sich vorher mit den Bewohnern dazu verständigt zu haben. Von Fehlern der Stadt war keine Rede. Immerhin hat er vor der letzten Sitzung des Sozialausschuss auf eine Frage von Andre Salentin bestätigt, dass das OMZ weiter bestehen soll.

Es ist an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mit den Bewohnern und Unterstützern des OMZ zusammensetzen und die zwei Jahre aufarbeiten. Zur Sprache kommen müssen die Fehler auf beiden Seiten.

Wer sich heute den Platz ansieht, auf dem das besetzte Haus in der Marktstraße stand, sieht ein freie Fläche und keinerlei Grünanlage der zukünftigen Parkstadt Süd, für die das OMZ weichen musste.

Wie konnte es sein, dass in einer Stadt mit über 8.000 Wohnungslosen und über 500 Obdachlosen auf den Straßen ein Haus zerstört wurde, in dem Obdachlose in abschließbaren Zimmern gelebt haben, mit denen sie sehr zufrieden waren?

Wieso wurde nicht einmal erwogen das Haus in die geplante Grünanlage zu integrieren?

https://www.ksta.de/koeln/parkstadt-sued-gruener-schulcampus-koennte-zum-koelner-vorbild-werden-39577062

30.März 2022
Klaus Jünschke

PS

Für Samstag, den 2. April 2022 hat Rainer Kippe für 11:12 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus Friedrich-Ebert-Str.7 angemeldet. Seid dabei und demonstriert mit uns gegen die Hallenunterbringung von Flüchtlingen und für die Beschlagnahme von leerstehenden Häusern und Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose.

PPS

Um unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und zu verstärken brauchen wir Geld:

Verwendungzweck  Aktionsbündnis

Spendenkonto MachMit! e.V.

IBAN: DE53370501981011342704