Autor: Klaus Jünschke

Die von den Nazis als „Berufsverbrecher“ und „Asoziale“ in Konzentrationslager inhaftierten Menschen waren die letzte Gruppe, die als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt wurden. Es hat 70 Jahre gedauert, bis sich der Bundestag zur Entscheidung durchringen konnte, dass niemand zu Recht im KZ war.

Der Deutsche Bundestag beschloss am 13. Februar 2020, die beiden Opfergruppen stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw07-de-ns-verfolgte-680750

Andrea Dernbach hat am 2.6.2021 im Berliner Tagesspiegel berichtet, dass das Gedenken an die letzten NS-Opfergruppe stockt
https://www.tagesspiegel.de/politik/so-genannte-asoziale-und-berufsverbrecher-gedenken-an-letzte-ns-opfergruppe-stockt/27249014.html

Frank Nonnenmacher hat am 11.02.2022 in der Frankfurter Rundschau an die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth appelliert, die Finanzierung zu den  „Verfolgungsschicksalen der Grün- und Schwarzgewinkelten einerseits und die völlig vernachlässigten Forschungen zu den Verfolgungsinstanzen andererseits“ sicherzustellen.
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/kz-haeftlinge-das-gruene-und-das-schwarze-stoffdreieck-91342764.html

Unabhängig davon hatte sich in der Bundesrepublik  die Historikerin Julia Hörath in ihrer Dissertation 2013 mit dem Thema befasst:
Julia Hörath: »Asoziale« und »Berufsverbrecher« in den Konzentrationslagern 1933 bis 1938. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017
https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-26806

In Österreich hatten sich drei Wissenschaftlerinnen um die Schließung dieser Forschungslücke bemüht:
Helga Amesberger, Brigitte Halbmayr, Elke Rajal: STIGMA ASOZIAL. Geschlechtsspezifische Zuschreibungen, behördliche Routinen und Orte der Verfolgung im Nationalsozialismus. Mandelbaum Verlag, Wien Berlin 2020
https://soziales-kapital.at/index.php/sozialeskapital/article/view/670/1210

Die drei Autorinnen gehen am Ende ihrer Studie auch auf die Kontinuitäten der Stigmatisierung der Opfer in der Nachkriegszeit ein und sie schildern wie glimpflich die Täter davonkamen.

Zum aktuellen Stand habe ich diese Auskunft erhalten:

Sehr geehrter Herr Jünschke,
Ihre Email wurde mir freundlicherweise weitergeleitet. Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Ausstellung und dem Katalog!
Sowohl in der Stiftung Denkmal in Berlin als auch bei unseren Kooperationspartner*innen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg wird seit über einem Jahr auf Hochtouren an der Erstellung der Ausstellung gearbeitet. Sie wird voraussichtlich 2024 eröffnet. Zudem handelt es sich bei der Ausstellung um eine Wanderausstellung, was bedeutet, dass sie nach ihrer Eröffnung in Berlin und Flossenbürg sowohl in Deutschland als auch in Österreich zu sehen sein wird. Der Katalog erscheint dann zeitgleich mit der Ausstellung.
Wir arbeiten zudem momentan an einer Webseite zu dem Projekt, die sich derzeit allerdings noch im Aufbau befindet. Seit gestern, dem zweiten Jahrestag des Bundestagsbeschlusses, ist sie nun mit einer ersten Ankündigung online unter www.die-verleugneten.de. Ab April werden wir sie voraussichtlich nach und nach mit Inhalten befüllen. Auf der Webseite werden wir sowohl Archivfunde vorstellen und Biografien von als »Asoziale« und »Berufsverbrechern« Verfolgten zugänglich machen als auch Kontinuitäten der Ausgrenzung und Stigmatisierung beleuchten.

Ich hoffe, alles beantwortet zu haben. Ansonsten stehe ich Ihnen gern für weitere Fragen zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Merle Stöver
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ausstellungsprojekt »Schicksal der als sog. Asoziale und Berufsverbrecher verfolgten Menschen« und im Bereich Erinnerung an Sinti und Roma
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Georgenstraße 23, D-10117 Berlin Tel. +49(0)30 – 26 39 43 – 13

14.Januar 2022
Klaus Jünschke

Unsere Forderung hat den Sozialausschuss, den Rat und die Verwaltung nicht erreicht.

Obwohl „Helping Hands Cologne e.V.“ 34 Obdachlose in der Jugendherberge am Hauptbahnhof untergebracht hat, obwohl die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) in der Gummersbacher Straße an die 70 Obdachlose beherbergen und der Sozialdienst katholischer Männer (SKM) in der Ostmerheimer Straße 220 über 40 Obdachlose Tag und Nacht Obdach gewährt, zeigt sich das sogenannte „Gestaltungsbündnis“ aus Grünen, CDU und Volt nicht bereit, auch die anderen auf der Straße vegetierenden Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer unterzubringen.

Dass eine hilflose Obdachlose ihr Kind im Dreck gebären musste, dass sich die Meldungen über Gewalt gegen Obdachlose häufen, interessiert die dafür Verantwortlichen nicht wirklich.

Am Montag wird um 12 Uhr die Überlebensstation Mülheimer Arche eröffnet. In zehn Containern werden nicht nur Aufenthalt und Verpflegung und Beratung für Obdachlose geschaffen, sondern auch eine Arztpraxis, die allen Menschen ohne Krankenkasse Hilfe anbietet. Was durch private Initiative in wenigen Wochen geschaffen wurde, hätte die Stadtverwaltung flächendeckend in jedem Stadtbezirk längst auch gemacht haben können. Was staatliche Daseinsfürsorge bedeutet ist in Köln weder im Rat noch in der Verwaltung angekommen.

Trotzt des heftigen Regens waren wir heute wieder über 20 auf der Kundgebung am Rathaus und erstmals waren auch Vertreter der IG Neumarkt und des Bürgervereins Eigelstein dabei.

10.Februar 2022
Klaus Jünschke

Kundgebung für abschließbare Einzelzimmer für alle Obdachlosen
Heute 14:30 – 16:30 Uhr Theo-Burauen-Platz am Rathaus

Als die Kölner Medien Anfang des Monats vom toten Baby einer obdachlosen Mutter berichteten, kommentierte Rainer Kippe:
„Es fragt aber niemand, wer dafür verantwortlich ist, dass die Frau auf der Straße lag, auf einer dreckigen Matratze, hier mitten im reichen Köln.“

Auch angesichts der Übergriffe gegen Obdachlose wird die Stadtverwaltung nicht zur Rechenschaft gezogen, weil sie ihrer Verantwortung zur Unterbringung nicht nachkommt.

Obwohl die Medien täglich die zunehmenden Ansteckungsraten veröffentlichen, wird nicht thematisiert, warum unübersehbar viele Obdachlose immer noch auf der Straße liegen.

Dafür stehen wir heute wieder vor der Sitzung des Sozialausschuss auf dem Platz vor dem Rathaus.

Seid dabei.

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

10.Februar 2022
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung

Am Sonntagabend kam Familie Stamm zur Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) wegen der für heute angekündigte Zwangsräumung. Am Montag stellte sich durch eine Klage beim Amtsgericht raus, dass juristisch gegen die Räumung nichts zu machen ist. Die Juristen der SSM haben aber gegen die beabsichtigte Einweisung der sechsköpfigen Familie in zwei Hotelzimmer beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Darüber ist noch nicht entschieden. Die Familie ist derzeit in einem Hotel am Heumarkt in zwei nebeneinander liegenden Zimmern untergebracht

Zum Beginn der Kundgebung hat Rainer Kippe berichtet, dass die Präventionsstelle der Stadt, die Wohnungsverlust verhindern soll, seit Mai vergangenen Jahres wusste, dass die Familie durch die Kündigung eine Wohnung benötigt. Es wurde angeblich keine gefunden. Rainer Kippe hat vorgerechnet, was die Stadt jetzt zu zahlen bereit ist: täglich 240 Euro für die sechs Personen in zwei Zimmern. Das macht in einem Monat mit 30 Tagen über 7000 Euro. Was wäre wohl gewesen, wenn die Stadt laut gefragt hätte, wer bereit ist eine vier oder fünf-Zimmer-Wohnung für 7.000 Euro zu vermieten? Rainer Kippe hat erklärt, dass mit solchen Beträgen jederzeit eine Eigentumswohnung angezahlt werden könnte. Jürgen Becker hatte die Stadt Köln nicht von ungefähr als Biotop für Bekloppte charakterisiert.

Zu Beginn der Kundgebung war ein einziger Polizeibeamter gekommen. Als er feststellen musste, dass sich vor der Haustüre der Frankfurter Straße 24 eine Menschenkette gebildet hat, hatte er Verstärkung angefordert um dem Gerichtsvollzieher das Betreten des Hauses zu ermöglichen. Rainer Kippe hat die Kundgebung zuvor aufgelöst. Die Demonstranten hatten noch an die Polizeibeamtinnen appelliert auf diesen Einsatz zu verzichten, aber sie ließen sich dann doch sanft zur Seite schieben. Sie haben mit ihrer Blockade erreicht, dass nicht nur in der Straße Öffentlichkeit hergestellt wurde:
https://www.express.de/koeln/koelner-familie-wegen-mietschulden-zwangsgeraeumt-86770

In der Bündnisvereinbarung von Grünen, CDU und Volt steht in Zeile 1046:
Wohnungsverlust muss schon im Vorfeld verhindert werden.
https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/user_upload/Ratsfraktion/Rat_2020-2025/B%C3%BCndnisvertrag21-25/210308_B%C3%BCndnisvertrag_GR%C3%9CNE_CDU_VOLT.pdf

Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung ruft zur nächsten Kundgebung für den Donnerstag, den 3.2.2022 um 14:30 Uhr am Gürzenich auf. Eine Stunde später tagt der Rat, dessen Mehrheit sich weigert, die eigenen Beschlüsse umzusetzen.

Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

1.Februar 2022
Klaus Jünschke

Das Ankündigungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt tritt auch nach Weihnachten mit frohen Botschaften an die Öffentlichkeit.

So will die Stadt das  Erbbaurecht verstärkt für den Wohnungsbau nutzen:
Oberbürgermeisterin Frau Reker: „Mieten abfedern und städtische Flächen bewahren“
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/24276/index.html

Wer die Pressemitteilung liest, wird keine Erklärung für die Verdoppelung der Wohnungslosigkeit in den vergangenen 10 Jahren unter CDU und Grünen finden. In den Kölner Zeitungen finden sich jede Menge Artikel, die Experten zu Wort kommen lassen, deren Prognosen unisono weiter steigende Mieten und Baukosten ankündigen.

Auf unserer Kundgebung am Donnerstag am Gürzenich hat Bezirksbürgermeister Andreas Hupke auf den Kontrast verwiesen, der darin besteht, dass von Seiten der Stadtregierung ständig von Transparenz und Partizipation die Rede ist, während nicht mal er vom Liegenschaftsausschuss erfährt, welche Grundstücke in der Innenstadt die Besitzer wechseln.  Er verglich diese demokratische Blackbox mit italienischen Geheimlogen.

Wenn es den Grünen, der CDU und Volt ernst ist, mit Partizipation und Transparenz, dann können sie das unter Beweis stellen – durch die Veröffentlichung der städtischen Grundstücke, die  in den letzten fünf Jahren an Investoren verkauft worden sind.

Martin Stankowski erinnert  immer mal wieder, dass die Kölner Grünen 2002 laut gefragt haben „Wem gehört die Stadt?“ – diese öffentliche Frage ist bis heute ohne Antwort. Aber wer ernsthaft Mieten abfedern und städtische Flächen bewahren und sogar vermehren will, darf sich um die Antwort nicht drücken. 

„Hilfe für Obdachlose“ ist die zweite frohe Botschaft überschrieben
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/hilfe-fuer-obdachlose-menschen

Wir werden nicht müde zu betonen, dass geholfen werden muss, wo Not herrscht.  Wir hören aber auch nicht auf zu fordern, dass eine Verständigung über die Ursachen der sozialen Notlagen stattfinden muss, damit sie auch beseitigt werden können. Die Armut entspringt den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. Die von der Stadtverwaltung angebotene „Hilfe für Obdachlose“ will die Notlagen der Obdachlosen nur nützlich verwalten

Stolz präsentieren sich Helferinnen und Helfer der Kölner Wohnungslosenhilfe auf der überarbeiteten Homepage „Wohnungslos in Köln.“
https://www.wohnungslos-in-koeln.de/

Es fehlen die Verursacher und die Profiteure der Wohnungsnot. Das ist ein Armutszeugnis.

Zur morgen stattfindenden Sitzung des Rats der Stadt Köln hat die Oberbürgermeisterin eine Beschlussvorlage eingereicht: „Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen – Förderprogramm „Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=859998&type=do

Dirk Riße berichtet davon im Stadt-Anzeiger unter dem Titel:

„Armut in Köln. Stadt will Obdachlosenprojekte mit einer Million Euro fördern“

https://www.ksta.de/koeln/armut-in-koeln-stadt-will-obdachlosenprojekte-mit-einer-million-euro-foerdern-39430026

Hat Dirk Riße erkannt, dass es der Stadt Köln in erster Linie darauf ankommt Obdachlosenprojekte zu fördern, statt die Obdachlosigkeit zu beenden?

Immerhin ist das „Gestaltungsbündnis“ in der Sitzung des Sozialausschuss am 13.1.2022 unter Punkt 3 zur Einzelunterbringung der Obdachlosen zurückgekehrt, wie es schon vor einem Jahr am 14.1.2021 einstimmig beschlossen worden war:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=857632&type=do&

Aber davon ist in der Beschlussvorlage für die morgige Ratssitzung nicht mehr die Rede.

Da geht es nur, wie Dirk Riße erkannt hat, um die Obdachlosenprojekte. Ohne dass es in der Stadt um den bisherigen Umgang mit Obdachlosen eine öffentliche Auseinandersetzung gibt. Ohne dass der Missbrauch thematisiert wird, obdachlose Menschen in Mehrbett-Zimmern bei ausgehängten Türen unterzubringen und sie morgens um 8 wieder auf die Straße zu schicken. An diejenigen, die das bisher verantworten konnten, soll ohne jede Selbstkritik eine Million für Projekte verteilt werden?

Für Flüchtlinge hat der Rat die Abschaffung der Sammelunterkünfte beschlossen und die Unterbringung der Flüchtlinge in richtigen Wohnungen mit normalen Mietverhältnissen.

Warum kann der Rat das nicht für die Obdachlosen beschließen, wo er doch Housing First als ein menschenwürdigeres Konzept als die bisherige Praxis schon anerkannt hat?

Die Obdachlosen wurden mit Johnson&Johnson geimpft, weil der Impfstoff so gut sein sollte, dass es genügte, damit nur einmal zu impfen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass er nicht viel taugt und die mit Johnson&Johnson geimpften gelten als ungeimpft. Da ist es doch doppelt angezeigt, die Einzelunterbringung aller Obdachlosen zu beschließen und umzusetzen.

Wir stehen dafür morgen um 14:30 Uhr vor dem Gürzenich und wiederholen: wenn der Rat nicht handelt, handeln wir.

Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

2. Februar 2022
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung