Kategorie: Texte 2022

Gerhard Trabert, der Kandidat der Linken zur Wahl des Bundespräsidenten, hat über die „Gesundheitssituation und medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen“ promoviert. 1994 gründete er in Mainz eine medizinische Versorgungseinrichtung für wohnungslose Menschen. Mit einem „Arztmobil“  fahren Gerhard Trabert und seine Kolleginnen zu den Obdachlosen und bieten kostenlos ärztliche Hilfe an. 2013 richtete Gerhard Trabert in Räumlichkeiten der Stadt Mainz die „Ambulanz ohne Grenzen“ ein. Dort sind 20 Ärzte, Krankenschwestern/Krankenpfleger und Sozialarbeiter tätig. Wohnungslose Menschen und Patienten ohne Versicherungsschutz werden kostenfrei medizinisch behandelt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Trabert

 „Steinmeier dankt seinem Herausforderer Trabert für dessen Kandidatur und lädt ihn zum gemeinsamen Einsatz für dessen Herzensthema, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, ein.“  So stand es im Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.02.2022 zur Wahl des Bundespräsidenten. Vor über 30 Jahren hat Frank-Walter Steinmeier über „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert. In all diesen Jahren seither ist nicht bekannt geworden, dass er eine Initiative zur Verhinderung und Beseitigung der Obdachlosigkeit gestartet hätte. Öffentlichkeitswirksam hat er sich vor Weihnachten immer mal wieder bei der Essensausgabe für Obdachlose filmen und fotografieren lassen. In den wohlwollenden Berichten der Medien über seine demonstrative Mildtätigkeit wurde nie überlegt, ob er durch seine Beteiligung bei der Einführung von Hartz IV, und der damit verstärkten Zunahme der sozialen Ungleichheit, selbst zur zunehmenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit beigetragen haben könnte.

Wie DER SPIEGEL meldet, hat Steinmeier  Gerhard Trabert ins Schloss Bellevue eingeladen. Da er ihm kaum vorschlagen wird, an den kommenden Weihnachten gemeinsam Essen an Obdachlose zu verteilen, sind wir gespannt, was für die Obdachlosen dabei rumkommt. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-laedt-gerhard-trabert-ins-schloss-bellevue-ein-a-c258f97b-4a9b-4904-a5b9-704136a7fd44

Die zunehmende soziale Ungleichheit und ihre Überwindung war kein Thema in der hochgelobten Rede Steinmeiers. Aber er hat natürlich den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gelesen, in dem die Überwindung der Obdachlosigkeit angekündigt wird:

„Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf.“ Das steht so auf Seite 92 im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Ein paar Zeilen davor war allerdings zu lesen: „Zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern richten wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein“ (S.78)

Wer die Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden will, brauch Wohnungen. Im Koalitionsvertrag steht dazu u.a.:

„Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.“ (S.88)

„Wir setzen im Rahmen des Bündnisses die Arbeit der Baukostensenkungskommission fort. Wir gliedern die nicht bahnnotwendigen Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein und richten die BImA auf unsere bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele aus. Wir werden der BImA mehr Freiheiten verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen. Die BImA soll künftig selbst investieren und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen unterstützen können. Dazu wollen wir die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentrieren.“(S.89)

Ob die BImA mit ihrer neuen Freiheit verantwortlich umgeht, ist nicht ausgemacht. Von der  Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS) erreichte uns ein Hilferuf. Lest bitte ihre Petition und helft mit Eurer Unterschrift:
https://weact.campact.de/petitions/bodenspekulation-der-bundesregierung-in-bielefeld-stoppen

Einen virtuellen Spaziergang durch die Offizierssiedlung in Bielefeld hat die BISS mitgeschickt: https://biss.buerger-initiative.org/walk-of-chance/

In Köln hat die BImA 2019 einen Wohnungsbaupakt mit der Stadt beschlossen. Auf ihrer Homepage bietet die BImA Kaufpreisnachlässe für sozialen Wohnungsbau an:

„München, 7. Oktober 2019. Die Stadt Köln und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) treiben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Köln jetzt gemeinsam voran: Auf der internationalen Immobilienmesse EXPO REAL haben heute Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Paul Johannes Fietz, Mitglied des Vorstands der BImA, einen Wohnungsbaupakt unterzeichnet. Ziel des Paktes ist es, in kurzer Zeit möglichst viele neue und bezahlbare Wohnungen im Kölner Stadtgebiet zu bauen. In einem ersten Schritt sollen 1.000 neue Wohnungen entstehen. Damit unterstützen Stadt und BImA die Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen.“
https://www.bundesimmobilien.de/stadt-koeln-und-bima-unterzeichnen-wohnungsbaupakt-1-000-neue-wohnungen-06dc396660db86e2

Gerade hat der Mieterbund NRW einen Mietenstopp für sechs Jahre gefordert. Auch die Bau- und Förderpolitik von Bund, Ländern und Kommunen müsse sich ändern, verlangte der Mieterbund. Derzeit würden hauptsächlich Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut, während der größte Mangel im bezahlbaren Geschosswohnungsbau bestehe. https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/regionales/mieterbund-nrw-fordert-mietenstopp-fuer-sechs-jahre-w-6000142268/?

Die Wohnungslosigkeit und die Obdachlosigkeit in den nächsten acht Jahren abzuschaffen, könnte gelingen, wenn die Ampel bereit wäre, in ihrem 400.000 neue Wohnungen pro Jahr-Programm die Zahl der Sozialwohnungen von 100.000 auf 200.000 zu verdoppeln oder zu verdreifachen. Man muss nur an das Jahr 1973 zurückdenken, als in der alten Bundesrepublik 714.000 Wohnungen gebaut wurden.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/manuskript-das-ende-der-wohnungszwangswirtschaft-per-gesetz.media.609061d15cda13794adc621e380590ed.pdf

Peter Frase: „Diese Forderungen können zweifelsohne im Kapitalismus durchgesetzt werden. Ob jedoch ein Kapitalismus mit einem starken Wohlfahrtsstaat und einer ermächtigten Arbeiter*innenbewegung auf lange Sicht stabil ist, ist eine kompliziertere Frage. So wie ich die Krise der sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten nach den 1970er Jahren verstehe, ist dem nicht so. Ab einem bestimmten Punkt werden die Einschränkungen ihrer Profitabilität und Privilegien für das Kapital untragbar. Daraus entsteht eine Krise, die entweder zu neoliberalen Kürzungen oder zu einem Bruch mit dem Kapitalismus führt. Deshalb müssen unsere Bewegungen auf diese Eventualität vorbereitet sein, doch zugleich anerkennen, dass wir heute noch ein Stückchen davon entfernt sind.“ https://www.rosalux.de/news/id/39236/der-kapitalismus-wird-enden

In meiner Schulzeit gab es hin und wieder mal hitzefrei, was wir Kinder und Jugendlichen immer mit Begeisterung aufgenommen haben. Was wir nicht kannten, gab es heute in ganz NRW: schulfrei wegen einer Orkanwarnung.
https://www.focus.de/panorama/wetter-aktuell/wegen-unwetterwarnung-schulen-bleiben-am-donnerstag-in-ganz-nordrhein-westfalen-dicht_id_54482557.html

Ich dachte, dass nehmen alle zum Anlass dem Aufruf der Mahnwache zum Klimanotstand zu folgen und auf dem Alter Markt zu kommen. Das war naiv. Immerhin habe ich mich gefreut, nicht ganz so alte Bekannte wiederzusehen, die ich in Lützerath beim Tribunal gegen die RWE kennenlernte.

Anwesend waren Engagierte von Attac, von der Bürgerinitiative Merkenich, vom RWE-Tribunal, von den Parents-, Grannies- und Scientists for Future, Klimawende, Verkehrswende und Extinction Rebellion. Christiane Niesel hat Trompete gespielt. Aus dem Rat kamen zur Kundgebung Nicolin Gabrysch (Klimafreunde), Heiner Kockerbeck (Die Linke) und Elisabeth Lange (Sachkundige Einwohnerin auf Vorschlag der Linken).

Anlass der Mahnwache war die heutige Sitzung des Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün.
Wer den Ausschuss noch nicht kennt, kann sich hier informieren:  
https://www.stadt-koeln.de/artikel/06895/index.html

Betont wird mit der Sprechblase „Meinung für Köln. Beteiligung für alle: „Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün gehört gemäß Ratsbeschluss vom 18.06.2020 zu den Gremien, welche die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln verpflichtend umsetzen.“

Warum auch dieser Ausschuss einen nichtöffentlichen Teil hat, fragt sich der Laie:

Einladung zur Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 17.2.2022:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=862140&type=do

Die Tagesordnung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 17.2.2022:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=863805&type=do

William Wolfgramm, der neue Dezernent für Umwelt, Klima und Liegenschaften hat in der Februar-Ausgabe von „Eigentum aktuell“, der Zeitung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, zum Klimaschutz in Köln geschrieben. In seinem Artikel erklärte er: „Es steht außer Frage, dass umfassende Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Anstieg der Erderwärmung und die damit verbundenen Auswirkungen einzudämmen.“ Angesichts dieser dramatischen Zeilen, nimmt sich die Tagesordnung des Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün geradezu gemütlich aus.

Welche Wirkung die heutige Mahnwache gegen den Klimanotstand auf die Mitglieder des Aussschusses hat, bleibt abzuwarten. Dass nicht alle Mitglieder des Ausschusses und auch nicht der Dezernent Wolfgramm zur Mahnwache gekommen sind, ist kein gutes Zeichen.

17.Februar 2022
Klaus Jünschke

PS

2019 hat Köln den Klimanotstand ausgerufen.
https://www.report-k.de/koeln-will-klimawende-mit-einem-massnahmenpaket-staerken-20-millionen-euro-fuer-solaroffensive/

Zu Beginn der heutigen Pressekonferenz an der neuen Überlebensstation für Obdachlose am Bergischen Ring 40 lief das Video mit dem aktuellen AG Arsch Huh Lied „Alles verlore 2022“.
https://www.youtube.com/watch?v=Gsnn93XSzSY

Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs schilderte, wie alles anfing, als er mit Konstantin Neven DuMont und Franco Clemens im letzten Frühjahr am Wiener Platz unterwegs war, um nach einem Ort Ausschau zu halten, an dem etwas zum Schutz der Obdachlosen geschehen konnte.  Es dauerte dann aber doch noch bis Dezember, bis mit dem neuen Verein Arche für Obdachlose e.V. , dem Arsch huh e.V., der FC-Stiftung und der Bethe-Stiftung die Finanzierung stand. Am Ende seiner ausführlichen Rede bezog sich Nobert Fuchs auf den aktuellen Rundbrief 73 des Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, in dem stand, dass diese Überlebensstation nur eine Übergangslösung sein kann – für den Übergang zur Unterbringung aller Obdachlosen in richtigen Wohnungen.

Die zehn Container beherbergen nicht nur einen großen Aufenthaltsraum, eine Küche, WC und Duschen, sowie Büros für sozialarbeiterische Beratung,  auch eine vollwertige Arztpraxis wird es geben. Während der Pressekonferenz waren die Handwerker noch zu Gange. Morgen soll erstmals für Obdachlose und andere Hilfe Suchende geöffnet werden. Anfangs vier Stunden täglich an den Werktagen mit der Perspektive 8 Stunden an allen sieben Wochentagen.  

Das Zustandekommen dieser neuen Überlebensstation ist das Werk von vielen. In der Pressemappe zur Eröffnung waren am Ende acht Handwerksbetriebe genannt, die zum Gelingen beigetragen haben. Wenn es einer verdient hervorgehoben genannt zu werden, dann ist es Franco Clemens. Er hat in den letzten Jahren den Wiener Platz und die von ihm so bezeichnete Straßenkultur-Scene kennengelernt und in Zusammenarbeit mit Linda Rennings und ihrem Verein Heimatlos in Köln Anerkennung auf dem Platz erfahren. Er weiß welche Entlastung und Entspannung eine gut geführte Überlebensstation für die Menschen vo Wiener Platz, für die er ihr Wohnzimmer wurde, sein kann. Dazu gehört auch, dass Linda in der Mülheimer Arche einen Platz für ihre Sozialberatung bekommt.

Manfred Post von der AG Arsch Huh und der Präsident des FC Köln, Werner Wolf, machten in ihren eindrücklichen Reden deutlich, dass es nicht nur darum geht, die Notlagen von Obdachlosen zu lindern, sondern die Obdachlosigkeit überhaupt zu überwinden.  Die Frage, wie es sein kann, dass in einem reichen Land wie der Bundesrepublik, die Zahl der Wohnungslosen schneller steigt, als der Neubau bezahlbarer Wohnungen, richtete sich direkt an die Stadtspitze, die Stadtverwaltung  und das sogenannte „Gestaltungsbündnis“ aus Grünen, CDU und Volt. Sie haben es vorgezogen nicht zur Eröffnung zu kommen.

Mark Oette, Chefarzt im Severinsklösterchen und Vorstand im CAYA e.V., erläuterte, was die Arztpraxis in der Überlebensstation wird leisten können.  Er wies darauf hin, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Obdachlosen in der Bundesrepublik und Köln nur 50 Jahre beträgt – 20 Jahre weniger als die durchschnittliche Lebenserwartung bei denen, die eine Wohnung haben. Sozialdezernent Rau, der unermüdlich das „differenzierte Hilfesystem“ für Wohnungs- und Obdachlose in Köln lobt und rechtfertig, steht dagegen für die Realitätsblindheit einer Stadtregierung, die jede Verantwortung für dieses Elend von sich weist. Auch von den freien Trägern, die in Köln die Obdachlosigkeit mitverwalten, war noch keine Selbstkritik zu hören, auch heute nicht, bei der Eröffnung der Mülheimer Arche.  

14.Februar 2022
Klaus Jünschke

Die von den Nazis als „Berufsverbrecher“ und „Asoziale“ in Konzentrationslager inhaftierten Menschen waren die letzte Gruppe, die als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt wurden. Es hat 70 Jahre gedauert, bis sich der Bundestag zur Entscheidung durchringen konnte, dass niemand zu Recht im KZ war.

Der Deutsche Bundestag beschloss am 13. Februar 2020, die beiden Opfergruppen stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw07-de-ns-verfolgte-680750

Andrea Dernbach hat am 2.6.2021 im Berliner Tagesspiegel berichtet, dass das Gedenken an die letzten NS-Opfergruppe stockt
https://www.tagesspiegel.de/politik/so-genannte-asoziale-und-berufsverbrecher-gedenken-an-letzte-ns-opfergruppe-stockt/27249014.html

Frank Nonnenmacher hat am 11.02.2022 in der Frankfurter Rundschau an die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth appelliert, die Finanzierung zu den  „Verfolgungsschicksalen der Grün- und Schwarzgewinkelten einerseits und die völlig vernachlässigten Forschungen zu den Verfolgungsinstanzen andererseits“ sicherzustellen.
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/kz-haeftlinge-das-gruene-und-das-schwarze-stoffdreieck-91342764.html

Unabhängig davon hatte sich in der Bundesrepublik  die Historikerin Julia Hörath in ihrer Dissertation 2013 mit dem Thema befasst:
Julia Hörath: »Asoziale« und »Berufsverbrecher« in den Konzentrationslagern 1933 bis 1938. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017
https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-26806

In Österreich hatten sich drei Wissenschaftlerinnen um die Schließung dieser Forschungslücke bemüht:
Helga Amesberger, Brigitte Halbmayr, Elke Rajal: STIGMA ASOZIAL. Geschlechtsspezifische Zuschreibungen, behördliche Routinen und Orte der Verfolgung im Nationalsozialismus. Mandelbaum Verlag, Wien Berlin 2020
https://soziales-kapital.at/index.php/sozialeskapital/article/view/670/1210

Die drei Autorinnen gehen am Ende ihrer Studie auch auf die Kontinuitäten der Stigmatisierung der Opfer in der Nachkriegszeit ein und sie schildern wie glimpflich die Täter davonkamen.

Zum aktuellen Stand habe ich diese Auskunft erhalten:

Sehr geehrter Herr Jünschke,
Ihre Email wurde mir freundlicherweise weitergeleitet. Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Ausstellung und dem Katalog!
Sowohl in der Stiftung Denkmal in Berlin als auch bei unseren Kooperationspartner*innen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg wird seit über einem Jahr auf Hochtouren an der Erstellung der Ausstellung gearbeitet. Sie wird voraussichtlich 2024 eröffnet. Zudem handelt es sich bei der Ausstellung um eine Wanderausstellung, was bedeutet, dass sie nach ihrer Eröffnung in Berlin und Flossenbürg sowohl in Deutschland als auch in Österreich zu sehen sein wird. Der Katalog erscheint dann zeitgleich mit der Ausstellung.
Wir arbeiten zudem momentan an einer Webseite zu dem Projekt, die sich derzeit allerdings noch im Aufbau befindet. Seit gestern, dem zweiten Jahrestag des Bundestagsbeschlusses, ist sie nun mit einer ersten Ankündigung online unter www.die-verleugneten.de. Ab April werden wir sie voraussichtlich nach und nach mit Inhalten befüllen. Auf der Webseite werden wir sowohl Archivfunde vorstellen und Biografien von als »Asoziale« und »Berufsverbrechern« Verfolgten zugänglich machen als auch Kontinuitäten der Ausgrenzung und Stigmatisierung beleuchten.

Ich hoffe, alles beantwortet zu haben. Ansonsten stehe ich Ihnen gern für weitere Fragen zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Merle Stöver
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ausstellungsprojekt »Schicksal der als sog. Asoziale und Berufsverbrecher verfolgten Menschen« und im Bereich Erinnerung an Sinti und Roma
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Georgenstraße 23, D-10117 Berlin Tel. +49(0)30 – 26 39 43 – 13

14.Januar 2022
Klaus Jünschke

Unsere Forderung hat den Sozialausschuss, den Rat und die Verwaltung nicht erreicht.

Obwohl „Helping Hands Cologne e.V.“ 34 Obdachlose in der Jugendherberge am Hauptbahnhof untergebracht hat, obwohl die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) in der Gummersbacher Straße an die 70 Obdachlose beherbergen und der Sozialdienst katholischer Männer (SKM) in der Ostmerheimer Straße 220 über 40 Obdachlose Tag und Nacht Obdach gewährt, zeigt sich das sogenannte „Gestaltungsbündnis“ aus Grünen, CDU und Volt nicht bereit, auch die anderen auf der Straße vegetierenden Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer unterzubringen.

Dass eine hilflose Obdachlose ihr Kind im Dreck gebären musste, dass sich die Meldungen über Gewalt gegen Obdachlose häufen, interessiert die dafür Verantwortlichen nicht wirklich.

Am Montag wird um 12 Uhr die Überlebensstation Mülheimer Arche eröffnet. In zehn Containern werden nicht nur Aufenthalt und Verpflegung und Beratung für Obdachlose geschaffen, sondern auch eine Arztpraxis, die allen Menschen ohne Krankenkasse Hilfe anbietet. Was durch private Initiative in wenigen Wochen geschaffen wurde, hätte die Stadtverwaltung flächendeckend in jedem Stadtbezirk längst auch gemacht haben können. Was staatliche Daseinsfürsorge bedeutet ist in Köln weder im Rat noch in der Verwaltung angekommen.

Trotzt des heftigen Regens waren wir heute wieder über 20 auf der Kundgebung am Rathaus und erstmals waren auch Vertreter der IG Neumarkt und des Bürgervereins Eigelstein dabei.

10.Februar 2022
Klaus Jünschke

Kundgebung für abschließbare Einzelzimmer für alle Obdachlosen
Heute 14:30 – 16:30 Uhr Theo-Burauen-Platz am Rathaus

Als die Kölner Medien Anfang des Monats vom toten Baby einer obdachlosen Mutter berichteten, kommentierte Rainer Kippe:
„Es fragt aber niemand, wer dafür verantwortlich ist, dass die Frau auf der Straße lag, auf einer dreckigen Matratze, hier mitten im reichen Köln.“

Auch angesichts der Übergriffe gegen Obdachlose wird die Stadtverwaltung nicht zur Rechenschaft gezogen, weil sie ihrer Verantwortung zur Unterbringung nicht nachkommt.

Obwohl die Medien täglich die zunehmenden Ansteckungsraten veröffentlichen, wird nicht thematisiert, warum unübersehbar viele Obdachlose immer noch auf der Straße liegen.

Dafür stehen wir heute wieder vor der Sitzung des Sozialausschuss auf dem Platz vor dem Rathaus.

Seid dabei.

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

10.Februar 2022
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung