Ersatzfreiheitsstrafe – Kampf gegen die Armen, statt Bekämpfung der Armut
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und nicht zahlt, kommt in den Knast. Die betroffenen Frauen und Männer wurden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil die angezeigten Delikte mehr oder weniger geringfügig waren: kleine Eigentumsdelikte, Drogenbesitz und Fahren ohne Ticket. Moderiert von Martin Stankowski informierten am 30. November 2022 in der…
> Beitrag weiterlesenAbschließbare Einzelzimmer für alle
Wohnungslosigkeit ist eine Menschenrechtsverletzung Es ist prima, was die Stadt alles unternimmt, um Flüchtlinge unterzubringen. Wenn die Stadt sich weiterhin nicht traut den Leerstand an Wohnungen zu beschlagnahmen: Warum kann man nicht an all diesen Standorten mit Unterkünften für Flüchtlinge ein paar Container für die Obdachlosen dazustellen – oder sonst…
> Beitrag weiterlesenEine mörderische Stadt
Für das vergangene Jahr wurde mit 74 verstorbenen Frauen und Männern ein neuer Höchststand an Drogentoten von der Polizei in Köln bekannt gegeben. In der Berichterstattung um den Neumarkt geht es jedoch in erster Linie nicht um die Not und das Elend der Drogenkranken, sondern um die Belästigung der Anwohner.…
> Beitrag weiterlesenDie Zahl der Drogentoten in NRW steigt
Wo bleiben die Drogenkonsumräume in Kalk, Mülheim, Kölnberg und Chorweiler? Die Kölnische Rundschau berichtet:„Die Zahl der Drogentoten in NRW entwickelt sich sehr besorgniserregend: Sie stieg von rund 200 im Jahr 2017 auf den Rekordwert von zuletzt fast 700. Ein Faktor, der zu den gestiegenen Zahlen beigetragen haben könnte, ist laut…
> Beitrag weiterlesenOMZ unvergessen
Gestern, am 22.09.2022, wurde in der Südstadt mit dem Zugang über den Bischofsweg 48-50, der Pionierpark eingeweiht. Der Name ist vorläufig. Auf der website für dieses Projekt ist auf der Startseite ein Foto vom Gelände aus der Vogelperspektive:https://www.parkstadt-sued.de/ Am unteren Ende des Parks in Richtung Bonner Straße sind große Haufen…
> Beitrag weiterlesenTag der Wohnungslosen auf dem Rudolfplatz
Holt die Obdachlosen endlich von der Straße in Wohnungen „Eigentlich dürfte kein Mensch auf der Straße leben oder ohne Wohnraum sein“, erklärteSozialdezernent Rau im Interview mit dem Stadt-Anzeiger am 10.September 2022 zum Tag der Wohnungslosen, an dem in Köln 8.170 Wohnungslose gezählt wurden. Zu den von der Stadt geschätzten 300…
> Beitrag weiterlesenObdachlosigkeit ist mörderisch
Um 1:50 Uhr am Montag, den 29 August 2022 haben zwei etwa 20 Jahre alte Männer in Köln-Longerich eine 46-jährige obdachlose Frau mit einem Baseballschläger schwer verletzt. Sie wollten ihr Geld.https://www.ksta.de/koeln/nippes/ueberfall-in-koeln-longerich-unbekannte-verpruegeln-obdachlose-mit-baseballschlaeger-39906916 Diese mörderische Gewalt ist eine der Ursachen, warum Obdachlose dreißig Jahre früher als der Bevölkerungsdurchschnitt sterben. Etwa jeder 2000.…
> Beitrag weiterlesenDas Ordnungsamt abbauen
Die Kölnische Rundschau berichtete am 14.Januar 2016 vom Neujahrsempfang der Deutschen Bank unter „Verschlankung und Harmonisierung“, dass weitere Filialen geschlossen werden. Dazu passte, dass die mit Beifall begrüßte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mehr Personal für Polizei und Justiz forderte. Zudem lud sie die Anwesenden ein, mit ihr den Wirtschaftsstandort Köln zu…
> Beitrag weiterlesen„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“
Vor zwei Jahren habe ich von der geplanten Ausstellung über die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ im Nationalsozialismus Verfolgten berichtet. Die Ausstellung soll 2024 fertig sein, in Berlin vorgestellt werden und dann als Wanderausstellung auf Tour gehen.Ende Juni hat die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Website zum Stand…
> Beitrag weiterlesenIn Trauer um Jouzef Berditchevski
Kalle Gerigk hatte die Trauerkundgebung angemeldet, die gestern vor dem Haus Gernsheimer Straße 17 in Köln-Ostheim stattfand. Hier wohnte Jouzef Berditchevski, der am 3. August 2022 von zwei Polizisten erschossen wurde, als er zwangsgeräumt werden sollte und sich wehrte. Vor der Kundgebung war morgens auf report-k.de ein Artikel von Andi…
> Beitrag weiterlesenKriegsministerin Baerbock
Am 31. Mai 1989 hielt Georg Bush, Präsident der USA, in der Mainzer Rheingold-Halle eine außenpolitische Grundsatzrede. Darin bot er der Bundesrepublik „partnership in leadership“ an, die Deutschen sollten Partner der Amerikaner bei der Führung der westlichen Welt werden.https://www.ksta.de/politik/nachruf-auf-george-h–w–bush–partnership-in-leadership—1676904?cb=1659618060848& Mit Bezug darauf erklärte die grüne Außenministerin, die sich auf den…
> Beitrag weiterlesenWann wird die Außenministerin abberufen?
Außenministerin Baerbock, die zu Beginn der Sanktionen gegen Russland noch triumphierte „Das wird Russland ruinieren“, wartet wieder mit einer Einschätzung auf, die wieder Kriegspropaganda statt Diplomatie transportiert. Baerbock über Putin „Es geht ihm um Vernichtung – selbst von Kindern“ Und alle Massenmedien machen mit.https://www.ksta.de/politik/baerbock-ueber-putin–es-geht-ihm-um-vernichtung—selbst-von-kindern–39805856 Kein Wunder, dass immer wieder Egon…
> Beitrag weiterlesen4. Juli 2022 – Berliner Regierung ratlos
Nach Bekanntgabe des ersten Sanktionspakets gegen Russland hat Deutschlands oberste Diplomatin Baerbock am 25. Februar 2022 ganz undiplomatisch getönt: „Das wird Russland ruinieren“https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html Nach weiteren Sanktionspaketen titelt heute der Kölner Stadt-Anzeiger:„SORGE VOR RUSSISCHEM GASSTOPP“ Und mitten im Text wird fettgedruckt dieses Zitat von Bundeswirtschaftsminister Habeck präsentiert:„Russland will, dass hohe Gas-Preise in…
> Beitrag weiterlesenWARUM HAT KÖLN SO VIELE DROGENTOTE?
Auf Seite 23 der aktuellen Kölner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird ein neuer Höchststand der in Köln bekannt gewordenen Drogentoten mitgeteilt. 74 wurden 2021 gezählt. https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2022-02/PKS-Jahresbericht%202021%20Stadt%20Ko%CC%88ln.pdf In der Kölner Öffentlichkeit ist das kein Thema. Aktuell skandalisiert der Stadt-Anzeiger zwar wieder das Dealen und das öffentliche Konsumieren rund um den Neumarkt –…
> Beitrag weiterlesenDie Armut nimmt zu und die Obdachlosen und Flüchtlinge werden mehr
Mirijam Günter erklärt aktuell in der Wochenzeitung Freitag „Warum so viele Menschen nicht wählen gehen“: „Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint schon wieder ewig her, Schlagzeilen über die niedrige Wahlbeteiligung sind verschwunden. Wer dennoch wissen will, warum so viele von ihrem Recht keinen Gebrauch machten, muss mit ihnen reden.“ Sie hat…
> Beitrag weiterlesenDer gemeinwohlorientierte Herr Greitemann und die Eigentümer
Für Samstag, den 21.05.2022 hatte die Stadt Köln von 11 – 16 Uhr eingeladen, um über die Planungen Mülheim-Süd zu informieren.https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/veranstaltungskalender/muelheim-sued-und-muelheimer-hafen In der reichbebilderten 64seitigen Hochglanzbroschüre schrieb Planungs- und Baudezernent Markus Greitemann in seinem Vorwort: „Rat und Verwaltung der Stadt Köln haben mit der Schaffung von Plan- und Baurecht die…
> Beitrag weiterlesenWie viel Gefängnis braucht NRW?
von Klaus Jünschke Das Neubauprogramm Daniel Taab schrieb am 20.08.19 in der Kölnischen Rundschau: „Der Bauzustand vieler NRW Gefängnisse ist dramatisch schlecht. Wie die Rundschau erfuhr, entsprechen rund 8000 Haftplätze von rund 18 500 Plätzen im Land nicht mehr den baulichen und auch vollzugsrechtlichen Anforderungen, also rund 43 Prozent. Betroffen…
> Beitrag weiterlesenWohnen ein Menschenrecht – ohne Enteignung der profitorientierten Wohnungswirtschaft?
Zu einer wohnungspolitischen Diskussion hatten die Bürgergemeinschaft Rathenauplatz(https://rathenauplatz.koeln/) und die Initiativen „Severinsviertel erhalten“ (https://severinsviertelerhalten.de/) und Recht auf Stadt (https://www.rechtaufstadt.koeln/) am 6. Mai 2022 Auf den Rathenauplatz eingeladen. Die Redakteurin Mirjam Gehrke moderierte die Veranstaltung. Der Studienstiftungschor Köln (https://www.studienstiftungschor-koeln.de/), begeisterte nicht nur mit seinen Liedern, z.B. von Kasalla, sondern stellte auch…
> Beitrag weiterlesenRWE, jetzt ist Schluss
Seit Jahren prangert Jean Ziegler den Kapitalismus an: „Die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne kontrollieren 52,8% des Weltbruttosozialproduktes. Diese 500 Konzerne haben eine ideologische, militärische, technologische, wissenschaftliche, politische Macht, die nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst innehatte auf diesem Planeten. Sie entschwinden jeglicher sozialer, parlamentarischer, gewerkschaftlicher Kontrolle. Sie sind…
> Beitrag weiterlesenZum wachsenden Strafbedürfnis
Fritz Sack hat vor 12 Jahren schon über den weltweiten „punitive Turn“ geschrieben und gefragt, ob die Bundesrepublik dagegen gefeit ist. In der aktuellen ZEIT schreibt der Berliner Rechtsanwalt Stefan Conen über das zunehmende Strafbedürfnis unter Juristinnen, Politikerinnen und in den Medien. Er zitiert aus den Umfragen des Erlanger Strafrechtlers…
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